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BGH (IV ZR 328/96) | Datum: 08.10.1997
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (§ 554 b ZPO ). Aus den rechtsfehlerfreien Feststellungen des Berufungsgerichts zu den Äußerungen [...]
BVerfG (1 BvR 1644/94) | Datum: 28.10.1997
Der Beschwerdeführer wendet sich mit der Verfassungsbeschwerde gegen die Höhe einer Erbschaftsteuerforderung und rügt darüber hinaus die Besetzung des Senats des Bundesfinanzhofs, der seine Revision zurückgewiesen hat. [...]
BFH (II R 68/95) | Datum: 15.10.1997
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Miterbin zu 1/2 nach ihrer am 25. September 1983 verstorbenen Tante (Erblasserin). Diese war zusammen mit der Mutter der Klägerin zu je 1/2 in ungeteilter [...]
BGH (XI ZR 129/96) | Datum: 07.10.1997
Die Parteien streiten um eine Grundschuld. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahre 1981 erwarb der alleinsorgeberechtigte Vater des damals noch minderjährigen Beklagten für diesen mit [...]
BGH (IV ZR 236/96) | Datum: 08.10.1997
Die Klägerin hält sich nach dem gemeinschaftlichen Ehegattentestament ihres am 25. Juni 1953 vorverstorbenen Vaters und ihrer am 10. Januar 1992 gestorbenen Stiefmutter, der zweiten Ehefrau ihres Vaters, für deren [...]
BGH (IV ZR 327/96) | Datum: 15.10.1997
Der Kläger begehrt von der Beklagten die Abschreibung eines Grundstückteils und die Feststellung, daß die Beklagte verpflichtet ist, ihm das neu entstandene Grundstück auf ihre Kosten zu übereignen. Die Parteien sind [...]
BVerwG (4 BN 20.97) | Datum: 27.10.1997
Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluß des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 23. Juni 1997 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die [...]
OLG Düsseldorf (3 Wx 386/97) | Datum: 08.10.1997
I. Die Erblasserin hinterließ ein privatschriftliches Testament mit folgendem Wortlaut: 'Remscheid d. 19.9.92 Mein letzter Wille Ich verfüge über daß bei meinem Tod vorhandene Bar und Sachvermögen wie folgt: Mein [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (8 A 3515/95) | Datum: 30.10.1997
Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Erstattung der Kosten für die von ihr veranlaßte Bestattung ihrer verstorbenen Schwester. Die Verstorbene war verwitwet und hatte keine Kinder; ihre Eltern waren bereits [...]