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Jahr: 1997 Monat: 10 Fundstelle: OLGReport-Oldenburg

Rechtsgebiet

Gericht

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Beschränkung eines erklärten umfassenden Erbverzichts

OLG Oldenburg (5 U 62/97) | Datum: 14.10.1997

Die Kläger verfolgen im Wege der Stufenklage Pflichtteilsansprüche nach ihrer am 17.5.1996 verstorbenen Mutter Ma. S., verwitwete D., die durch Testament vom 30.5.1968 die Beklagte zu ihrer alleinigen Erbin eingesetzt [...]

1. Gemäß § 50 a Abs. 1 Satz 3 FGG sind in den Fällen der §§ 1666, 1666a BGB die Eltern stets persönlich, das heißt mündlich, anzuhören. Dies gilt grundsätzlich auch für das Beschwerdeverfahren. 2. Die persönliche Anhörung bedeutet nicht nur die Verwirklichung rechtlichen Gehörs, sondern soll in erster Linie der nach § 12 FGG gebotenen Sachverhaltsaufklärung dienen. In den Fällen der §§ 1666, 1666a BGB hat sie über diese allgemeinen Zielrichtung hinaus einen weiteren, im Gesetz ausdrücklich genannten Zweck: es soll vor dem Hintergrund des Schutzbereichs von Art. 6 GG und angesichts der oft schwerwiegenden tatsächlichen Folgen von Maßnahmen nach §§ 1666, 1666a BGB für Kind und Eltern geklärt werden, ob die Gefährdung des Kindeswohls auf andere Weise abgewendet werden kann. 3. Verletzt das Beschwerdegericht die Verpflichtung, die Eltern anzuhören, so ist die Entscheidung aufzuheben und an das Beschwerdegericht zurückzuverweisen. 4. Eine vorläufige Aussetzung der Vollziehung der Entscheidung des Amtsgerichts, mit der den Eltern das Aufenthaltsbestimmungsrecht für ihr Kind entzogen wurde, kommt nicht in Frage, wenn die Gefahr besteht, daß die Eltern dem Kind unter Umständen schwerwiegende Verletzungen beibringen könnten.

OLG Oldenburg (5 W 159/97) | Datum: 01.10.1997

FamRZ 1999, 35 OLGReport-Oldenburg 1998, 150 [...]

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