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Jahr: 1997 Monat: 10 Fundstelle: OLGReport-Düsseldorf

Rechtsgebiet

Gericht

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Löschung des Hofvermerks - Reichweite einer lebzeitigen Verfügung

OLG Düsseldorf (7 U 54/94) | Datum: 10.10.1997

Der Kläger und der Beklagte sind Söhne der am 25. Februar 1910 geborenen S. V., geborene V., der früheren Beklagten zu 1) und des Hermann V., geboren am 26. August 1909. Der Vater der Parteien verstarb im September [...]

Auslegung einer testamentarischen Anordnung hinsichtlich Vor- und Nacherbschaft

OLG Düsseldorf (3 Wx 386/97) | Datum: 08.10.1997

I. Die Erblasserin hinterließ ein privatschriftliches Testament mit folgendem Wortlaut: 'Remscheid d. 19.9.92 Mein letzter Wille Ich verfüge über daß bei meinem Tod vorhandene Bar und Sachvermögen wie folgt: Mein [...]

Recht der Ehelichkeitsanfechtung des volljährigen Kindes

OLG Düsseldorf (3 U 62/96) | Datum: 08.10.1997

Der am 25-.08.1959 in der Ehe des Beklagten geborene Kläger hat die Feststellung begehrt, er sei nicht das eheliche Kind des Beklagten. Er hat dazu angegeben, im Oktober 1994 von einem Bekannten Hinweise darauf [...]

Einstweilige Anordnungen nach § 620 S. 1 Nr. 6 ZPO sind gemäß § 620c S. 2 ZPO grundsätzlich unanfechtbar. Dies gilt jedoch nicht bei greifbarer Gesetzwidrigkeit der einstweiligen Anordnung. In diesem Fall ist die sofortige Beschwerde zulässig. Ein Fall greifbarer Gesetzeswidrigkeit liegt dann vor, wenn der angefochtene Beschluß nur eine äußerst knappe und nicht nachvollziehbare Begründung enthält. Zwar kann die Begründung knapp sein, jedoch müssen die maßgeblichen Überlegungen des Gerichts wiedergegeben sein.

OLG Düsseldorf (7 UF 228/97) | Datum: 31.10.1997

FamRZ 1998, 764 OLGReport-Düsseldorf 1998, 37 [...]

Mutwillig handelt derjenige, der davon abweicht, was eine verständige, ausreichend bemittelte Partei in einem gleichliegenden Fall tun würde. Daher kann PKH für die Einleitung eines Umgangsregelungsverfahrens wegen Mutwilligkeit nicht bewilligt werden, wenn der nichtsorgeberechtigte Elternteil, insbesondere weil der andere Elternteil keine Einwände erhebt, selbst in der Lage ist, eine Umgangsregelung herbeizuführen, etwa indem er sich um Kontakte mit der bereits knapp 15 Jahre alten Tochter bemüht.

OLG Düsseldorf (3 WF 114/97) | Datum: 08.10.1997

FamRZ 1998, 758 OLGReport-Düsseldorf 1998, 206 [...]

»1. Die Beschwerdeberechtigung von Verwandten gegen die Anordnung einer Betreuung auf Antrag des Betroffenen richtet sich ausschließlich nach § 20 FGG. § 69g Abs. 1 FGG gilt nur für die Betreuerbestellung von Amts wegen. 2. Bei der Auswahl eines Betreuers ist auch der Vorschlag des geschäftsunfähigen Betroffenen zu beachten. Der Vorschlag ist keine rechtsgeschäftliche Willenserklärung.«

OLG Düsseldorf (25 Wx 55/97) | Datum: 07.10.1997

Zu Ziff. 1 ebenso OLG Düsseldorf, 24.9.1993, Az. 3 Wx 349/93, FamRZ 1994, 451 und BGH, 6.3.1996, Az. XII ZB 7/96, FamRZ 1996, 607 ; zu Ziff. 2 BayObLG, 18.3.1993, Az. 3Z BR 42/93, FamRZ 1993, 1110 und LG Hildesheim, [...]

Haftung des Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft nach Beendigung der Gemeinschaft - Innenverhältnis

OLG Düsseldorf (22 U 43/97) | Datum: 24.10.1997

Die Parteien, die in nichtehelicher Lebensgemeinschaft lebten, mieteten ab 1.10.1994 für fünf Jahre eine 2 1/2-Zimmer-Wohnung für monatlich 1.170,- DM. Am 20.4.1996 zog die Klägerin aus. Mit Anwaltsschreiben vom [...]

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