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Bestellung eines weiteren selbständigen Betreuers - Entbehrlichkeit der Anhörung des Betreuten

BayObLG (3Z BR 352/97) | Datum: 01.10.1997

I. Das Amtsgericht bestellte am 9.3.1994 den Neffen A der Betroffenen zu deren Betreuer mit den Aufgabenkreisen Sorge für die Gesundheit, Aufenthaltsbestimmung und Vermögenssorge. Mit notariellem Vertrag vom 29.12.1995 [...]

Abgrenzung zwischen Meinungsäußerung und erinnerungsfähiger Entscheidung des Rechtspflegers - Keine Beschwerde bei Untätigkeit des Gerichts

BayObLG (3Z BR 116/97) | Datum: 08.10.1997

I. Der ehemalige Pfleger und der Beteiligte sind Söhne und Erben der 1988 verstorbenen Betroffenen. Der Beteiligte beanstandet eine nicht ordnungsgemäße finanzielle Abwicklung der Pflegschaft durch seinen Bruder und [...]

Feststellung des Zustellungsdatums durch einen Rechtsanwalt; Verlassen auf Angaben der Partei; Sorgfaltspflicht des Verkehrsanwalts bei Beauftragung eines zweitinstanzlichen Rechtsanwalts

BGH (XII ZB 109/97) | Datum: 01.10.1997

I. Das amtsgerichtliche Urteil wurde dem in erster Instanz anwaltlich nicht vertretenen Beklagten am 5. Februar 1997 durch Niederlegung bei der Post zugestellt. Der Beklagte holte es am 6. Februar ab und übermittelte [...]

Mittellosigkeit des Betreuten - Vergütungsanspruch des Betreuers bei überlanger Betreuung - Keine Pflicht zur Bildung von Rücklagen für Vergütungsanspruch bei Vermögenssorge für überschuldeten Betreuten

BayObLG (3Z BR 225/97) | Datum: 09.10.1997

I. Mit Beschlüssen vom 17.8. und 11.10.1995 bestellte das Amtsgericht für den Betroffenen eine Berufsbetreuerin. Als deren Aufgabenkreis bestimmte es am 17.8.1995 die Sorge für die Gesundheit, für die [...]

Vereinbaren die Parteien in einem Vergleich, daß die Kosten des Beweissicherungsverfahrens gequotelt werden und die Kosten des Hauptsacheverfahrens von der Beklagten getragen werden, haben sie ihren Willen klar zum Ausdruck gebracht, daß die Kosten beider Verfahren nicht als Einheit, sondern isoliert behandelt werden sollen. Das bedeutet, daß die Erstattunsgfähigkeit entstandener Kosten unter dem Gesichtspunkt des § 91 ZPO ohne Rücksicht auf das andere Verfahren isoliert behandelt werden muß. Im Hinblick darauf ist der Beklagten der Einwand abgeschnitten, die bei der Klägerin durch die Einschaltung von zwei Anwälten entstandenen Kosten wären weithin vermeidbar gewesen, wenn sie bereits im Beweissicherungsverfahren dieselben Prozeßvertreter eingeschaltet hätte.

OLG Koblenz (14 W 620/97) | Datum: 10.10.1997

vgl. auch OLG Düsseldorf, NJW-RR 1997, 1431 JurBüro 1999, 33 MDR 1998, 562 NJW-RR 1998, 718 OLGReport-Koblenz 1998, 182 [...]

»Auch im selbständigen Beweisverfahren nach § 485 f ZPO kann ein Sachverständiger abgelehnt werden.«

KG (1 W 5615/97) | Datum: 01.10.1997

NJW-RR 1998, 144 [...]

Übertragung der elterlichen Sorge auf Mutter bei fehlender Bereitschaft zur Kontaktförderung mit dem Vater

OLG Köln (4 UF 274/96) | Datum: 10.10.1997

I. Das Amtsgericht hat mit Urteil vom 12. 11. 1996 die Ehe der Parteien geschieden und die elterliche Sorge für die am 9. 2. 1993 geborene gemeinsame Tochter J. auf die Mutter, die Antragstellerin, und für den am 10. [...]

Zuständiges Gericht bei Geltendmachung einer Maklerprovision gegen mehrere Interessenten - Unschlüssigkeit der Klage und Streitgenossenschaft im Bestimmungsverfahren

BayObLG (1Z AR 74/97) | Datum: 28.10.1997

I. Die Klägerin, eine Maklerin, verlangt von den Beklagten Zahlung einer Maklerprovision in Höhe von 42145, 25 DM für die Vermittlung eines Immobilienkaufs, den der Beklagte zu 1 getätigt hat. Sie behauptet, die [...]

Akteneinsicht in Nachlaßsachen zur Vorbereitung eines Wiederaufnahmeantrages nach Verurteilung wegen Ermordung des Erblassers - Umfang des Akteneinsichtsrechts

BayObLG (1Z BR 166/97) | Datum: 30.10.1997

I. Der Erblasser ist ermordet und beraubt worden. Der Beteiligte ist wegen dieser Straftat rechtskräftig zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Er strebt die Wiederaufnahme des Strafverfahrens an. Zur Vorbereitung [...]

Umfang der 'Kosten des Vergleichs'

OLG München (11 W 2516/97) | Datum: 02.10.1997

Der vorliegende Rechtsstreit endete mit dem Prozeßvergleich vom 26.6.1997, nach dessen Kostenvereinbarung die Beklagte die Kosten des Rechtsstreits trägt mit Ausnahme der Kosten des Vergleichs, die gegeneinander [...]

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