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Drittbezogenheit der Amtspflichten eines Versorgungsträgers im Verfahren zum Versorgungsausgleich; Folgen einer fehlerhaften Auskunft

BGH (III ZR 4/97) | Datum: 09.10.1997

Die Klägerin begehrt aus dem Gesichtspunkt der Amtspflichtverletzung Schadensersatz wegen einer fehlerhaften Auskunft der Beklagten im familiengerichtlichen Verfahren. Die Ehe der Klägerin wurde durch Urteil des [...]

Ladung des Sachverständigen zur mündlichen Erläuterung seines Gutachtens

BGH (VI ZR 252/96) | Datum: 07.10.1997

Die Kläger nehmen die Beklagten auf Ersatz von Schäden in Anspruch, die sie auf die fehlerhafte Funktion eines für Fußbäder bestimmten elektrischen Fußmassagegerätes zurückführen. Die Ehefrau des Klägers zu 1) kaufte - [...]

Recht des Mieters zur Aufnahme seiner Eltern auch ohne Erlaubnis des Vermieters

BayObLG (RE-Miet 2/96) | Datum: 06.10.1997

Die Beklagten zu 1 und 2 sind Eheleute. Sie haben mit Vertrag vom 31.7.1984, ergänzt durch Vertrag vom 11.9.1985 von der damaligen Eigentümerin ein Einfamilienhaus angemietet. Die Miete betragt derzeit 1.550 DM. Die [...]

Erlaß des Vollstreckungsbescheids nach Abgabe des Mahnverfahrens an das Prozeßgericht

BGH (X ARZ 1104/97) | Datum: 08.10.1997

I. Das Amtsgericht Hagen - Mahngericht - erließ am 19. März 1997 einen Mahnbescheid über 434,09 DM gegen Frau C. M., B. in O., der am 21. März 1997 zugestellt wurde. Am 2 April 1997 wurde beim Amtsgericht Hagen auf [...]

Vereinbaren die Parteien in einem Vergleich, daß die Kosten des Beweissicherungsverfahrens gequotelt werden und die Kosten des Hauptsacheverfahrens von der Beklagten getragen werden, haben sie ihren Willen klar zum Ausdruck gebracht, daß die Kosten beider Verfahren nicht als Einheit, sondern isoliert behandelt werden sollen. Das bedeutet, daß die Erstattunsgfähigkeit entstandener Kosten unter dem Gesichtspunkt des § 91 ZPO ohne Rücksicht auf das andere Verfahren isoliert behandelt werden muß. Im Hinblick darauf ist der Beklagten der Einwand abgeschnitten, die bei der Klägerin durch die Einschaltung von zwei Anwälten entstandenen Kosten wären weithin vermeidbar gewesen, wenn sie bereits im Beweissicherungsverfahren dieselben Prozeßvertreter eingeschaltet hätte.

OLG Koblenz (14 W 620/97) | Datum: 10.10.1997

vgl. auch OLG Düsseldorf, NJW-RR 1997, 1431 JurBüro 1999, 33 MDR 1998, 562 NJW-RR 1998, 718 OLGReport-Koblenz 1998, 182 [...]

Zumutbarkeit der Verwertung eines Miteigentumsanteils an einem Gartengrundstück zur Bezahlung der Prozeßkosten

OLG Nürnberg (11 WF 3237/97) | Datum: 08.10.1997

I. Zwischen den Parteien war vor dem Amtsgericht - Familiengericht - Weiden i.d.OPf. ein Verfahren über die elterliche Sorge für deren gemeinsame Kinder anhängig (Az. 1 F 197/97). Die Parteien sind Eigentümer des im [...]

Zuständiges Gericht bei Geltendmachung einer Maklerprovision gegen mehrere Interessenten - Unschlüssigkeit der Klage und Streitgenossenschaft im Bestimmungsverfahren

BayObLG (1Z AR 74/97) | Datum: 28.10.1997

I. Die Klägerin, eine Maklerin, verlangt von den Beklagten Zahlung einer Maklerprovision in Höhe von 42145, 25 DM für die Vermittlung eines Immobilienkaufs, den der Beklagte zu 1 getätigt hat. Sie behauptet, die [...]

1. Wird ein beruflich qualifizierter Vereins- oder Berufsbetreuer eingesetzt, ist von einem Durchschnittsstundensatz von 62,50 DM auszugehen, wenn auch die Wahrnehmung der dem Betreuer konkret obliegenden Aufgaben mit durchschnittlichen fachlichen betreuungsspezifischen Anforderungen ausgestattet ist. 2. Dem Betreuer obliegt grundsätzlich die gesetzliche Vertretung des Betroffenen und die Organisation der übertragenen Aufgabenbereiche entsprechend dem Wohl des Betreuten. Nicht zu den Aufgaben des Betreuers gehört die Übernahme von Aufgaben im pflegerischen oder versorgenden Bereich. Diese Aufgaben hat der Betreuer vielmehr nur zu organisieren. 3. Die Fahrt zu Einkäufen oder zu Arztbesuchen fallen nicht unter die von dem Betreuer selbst zu besorgenden und vergütungsfähigen Aufgaben. 4. Der von dem Betreuungsverein gestellte Vereinsbetreuer ist grundsätzlich verpflichtet, die Betreuungsleistung persönlich zu erbringen. Er kann einen Anspruch für Vergütung und Auslagen eines von ihm oder vom Betreuungsverein für den Fall seiner Verhinderung oder im Rahmen eines differenziert organisierten Arbeitsplanes bevollmächtigten Vertreters - hier ein Zivildienstleistender - weder mittelbar noch unmittelbar geltend machen.

LG Koblenz (2 T 648/97) | Datum: 06.10.1997

Die Entscheidung ist in der BtPrax unter dem Az. 2 T 658/97 veröffentlicht. BtPrax 1998, 38 FamRZ 1998, 495 JurBüro 1998, 112 MDR 1998, 112 NJWE-FER 1998, 59 [...]

Die an die Verfahrensbeendigung durch Anerkenntnisurteil geknüpfte Gebührenermäßigung nach Nr. 1202b GKG KV tritt auch dann ein, wenn das Anerkenntnis unter Verwahrung gegen die Kostenlast abgegeben wurde und deshalb das Anerkenntnisurteil zu begründen ist. Hierfür spricht schon der Wortlaut der Ermäßigungsvorschrift weil zwischen den verschiedenen Arten von Anerkenntnisurteilen - mit oder ohne Gründe - nicht differenziert wird.

OLG München (11 W 2624/97) | Datum: 14.10.1997

vgl. auch Seutemann, MDR 1996, 122 und 1096 und allgemein ders., MDR 1996, 555. JurBüro 1998, 371 MDR 1998, 242 NJW-RR 1998, 720 [...]

Entscheidet das Gericht versehentlich nicht vor Abschluß der Instanz (hier: durch Vergleich) über die beantragte Prozeßkostenhilfe und weist es danach dem gestellten Antrag ab, dann ist eine Beschwerde gegen den Ablehnungsbeschluß unzulässig.

OLG Frankfurt/Main (24 W 53/97) | Datum: 30.10.1997

MDR 1998, 494 OLGReport-Frankfurt 1998, 33 [...]

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