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Abänderung eines Unterhaltsvergleichs wegen rückwirkenden Bezugs einer Erwerbsunfähigkeitsrente

OLG Koblenz (13 UF 367/97) | Datum: 13.10.1997

Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Durch Vergleich vom 14.08.1989 - 3 F 227/89 - AG Montabaur - verpflichtete sich der Kläger zur Zahlung eines monatlichen Ehegattenunterhalts an die Beklagte in Höhe von 1.900 DM. [...]

Vereinbaren die Parteien in einem Vergleich, daß die Kosten des Beweissicherungsverfahrens gequotelt werden und die Kosten des Hauptsacheverfahrens von der Beklagten getragen werden, haben sie ihren Willen klar zum Ausdruck gebracht, daß die Kosten beider Verfahren nicht als Einheit, sondern isoliert behandelt werden sollen. Das bedeutet, daß die Erstattunsgfähigkeit entstandener Kosten unter dem Gesichtspunkt des § 91 ZPO ohne Rücksicht auf das andere Verfahren isoliert behandelt werden muß. Im Hinblick darauf ist der Beklagten der Einwand abgeschnitten, die bei der Klägerin durch die Einschaltung von zwei Anwälten entstandenen Kosten wären weithin vermeidbar gewesen, wenn sie bereits im Beweissicherungsverfahren dieselben Prozeßvertreter eingeschaltet hätte.

OLG Koblenz (14 W 620/97) | Datum: 10.10.1997

vgl. auch OLG Düsseldorf, NJW-RR 1997, 1431 JurBüro 1999, 33 MDR 1998, 562 NJW-RR 1998, 718 OLGReport-Koblenz 1998, 182 [...]

1. Wird ein beruflich qualifizierter Vereins- oder Berufsbetreuer eingesetzt, ist von einem Durchschnittsstundensatz von 62,50 DM auszugehen, wenn auch die Wahrnehmung der dem Betreuer konkret obliegenden Aufgaben mit durchschnittlichen fachlichen betreuungsspezifischen Anforderungen ausgestattet ist. 2. Dem Betreuer obliegt grundsätzlich die gesetzliche Vertretung des Betroffenen und die Organisation der übertragenen Aufgabenbereiche entsprechend dem Wohl des Betreuten. Nicht zu den Aufgaben des Betreuers gehört die Übernahme von Aufgaben im pflegerischen oder versorgenden Bereich. Diese Aufgaben hat der Betreuer vielmehr nur zu organisieren. 3. Die Fahrt zu Einkäufen oder zu Arztbesuchen fallen nicht unter die von dem Betreuer selbst zu besorgenden und vergütungsfähigen Aufgaben. 4. Der von dem Betreuungsverein gestellte Vereinsbetreuer ist grundsätzlich verpflichtet, die Betreuungsleistung persönlich zu erbringen. Er kann einen Anspruch für Vergütung und Auslagen eines von ihm oder vom Betreuungsverein für den Fall seiner Verhinderung oder im Rahmen eines differenziert organisierten Arbeitsplanes bevollmächtigten Vertreters - hier ein Zivildienstleistender - weder mittelbar noch unmittelbar geltend machen.

LG Koblenz (2 T 648/97) | Datum: 06.10.1997

Die Entscheidung ist in der BtPrax unter dem Az. 2 T 658/97 veröffentlicht. BtPrax 1998, 38 FamRZ 1998, 495 JurBüro 1998, 112 MDR 1998, 112 NJWE-FER 1998, 59 [...]

Umfang der 'Kosten des Vergleichs'

OLG München (11 W 2516/97) | Datum: 02.10.1997

Der vorliegende Rechtsstreit endete mit dem Prozeßvergleich vom 26.6.1997, nach dessen Kostenvereinbarung die Beklagte die Kosten des Rechtsstreits trägt mit Ausnahme der Kosten des Vergleichs, die gegeneinander [...]

Die an die Verfahrensbeendigung durch Anerkenntnisurteil geknüpfte Gebührenermäßigung nach Nr. 1202b GKG KV tritt auch dann ein, wenn das Anerkenntnis unter Verwahrung gegen die Kostenlast abgegeben wurde und deshalb das Anerkenntnisurteil zu begründen ist. Hierfür spricht schon der Wortlaut der Ermäßigungsvorschrift weil zwischen den verschiedenen Arten von Anerkenntnisurteilen - mit oder ohne Gründe - nicht differenziert wird.

OLG München (11 W 2624/97) | Datum: 14.10.1997

vgl. auch Seutemann, MDR 1996, 122 und 1096 und allgemein ders., MDR 1996, 555. JurBüro 1998, 371 MDR 1998, 242 NJW-RR 1998, 720 [...]

»1. Um glaubhaft zu machen, daß der vormals arbeitslose Schuldner wieder erwerbstätig ist, genügt in Anbetracht der allgemein hohen Arbeitslosigkeit nicht ein Hinweis auf die allgemeine Arbeitsmarktlage. Vielmehr müssen anderweitige Umstände vorgetragen werden. 2. Einem Antrag auf Abgabe der erneuten eidesstattlichen Versicherung muß in der Regel keine aktuelle Pfandlosigkeitsbescheinigung beigefügt werden.«

LG Koblenz (2 T 614/97) | Datum: 10.10.1997

FamRZ 1998, 693 JurBüro 1998, 44 Rpfleger 1998, 120 [...]

Wert einer Scheidungsvereinbarung - Freistellung von Darlehensverbindlichkeiten

OLG Karlsruhe (2 WF 130/97) | Datum: 06.10.1997

I. Die Parteien haben im Rahmen ihres Scheidungsverfahrens in der mündlichen Verhandlung vom 08.08.1997 eine Vereinbarung geschlossen. Neben der Regelung eines wechselseitigen Unterhaltsverzichts in § 2 hat in deren § [...]

Ablehnung eines Richters wegen fehlender Zweifel an der Schlüssigkeit des Klagvortrags

OLG Karlsruhe (2 WF 135/97) | Datum: 08.10.1997

I. Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Im vorliegenden Verfahren verlangt der Kläger von der Beklagten die Zahlung eines Zugewinnausgleichsbetrages und beantragt, ihm für die Klage Prozeßkostenhilfe zu gewähren. [...]

Auslegung einer testamentarischen Anordnung hinsichtlich Vor- und Nacherbschaft

OLG Düsseldorf (3 Wx 386/97) | Datum: 08.10.1997

I. Die Erblasserin hinterließ ein privatschriftliches Testament mit folgendem Wortlaut: 'Remscheid d. 19.9.92 Mein letzter Wille Ich verfüge über daß bei meinem Tod vorhandene Bar und Sachvermögen wie folgt: Mein [...]

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