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Bestellung eines weiteren selbständigen Betreuers - Entbehrlichkeit der Anhörung des Betreuten

BayObLG (3Z BR 352/97) | Datum: 01.10.1997

I. Das Amtsgericht bestellte am 9.3.1994 den Neffen A der Betroffenen zu deren Betreuer mit den Aufgabenkreisen Sorge für die Gesundheit, Aufenthaltsbestimmung und Vermögenssorge. Mit notariellem Vertrag vom 29.12.1995 [...]

Erweiterung eines Einwilligungsvorbehalts

BayObLG (3Z BR 358/97) | Datum: 01.10.1997

I. Am 10.7.1986 errichtete das Amtsgericht für den Betroffenen eine Pflegschaft mit den Wirkungskreisen der Aufenthaltsbestimmung und Zuführung zur ärztlichen Behandlung. Diese erweiterte es am 31. 10.1986 auf den [...]

Anfechtungsrecht des Betreuers gegen vormundschaftsgerichtliche Versagung einer Genehmigung für Rechtsgeschäft - Schenkung zur Erfüllung einer sittlichen Pflicht

BayObLG (3Z BR 192/97) | Datum: 08.10.1997

I. Das Amtsgericht bestellte am 4.2.1994 für die Betroffene deren Sohn und deren Tochter zu Betreuern für den Aufgabenkreis Vermögenssorge und bestimmte, daß jeder der beiden Betreuer die Aufgaben der Betroffenen [...]

Abgrenzung zwischen Meinungsäußerung und erinnerungsfähiger Entscheidung des Rechtspflegers - Keine Beschwerde bei Untätigkeit des Gerichts

BayObLG (3Z BR 116/97) | Datum: 08.10.1997

I. Der ehemalige Pfleger und der Beteiligte sind Söhne und Erben der 1988 verstorbenen Betroffenen. Der Beteiligte beanstandet eine nicht ordnungsgemäße finanzielle Abwicklung der Pflegschaft durch seinen Bruder und [...]

Drittbezogenheit der Amtspflichten eines Versorgungsträgers im Verfahren zum Versorgungsausgleich; Folgen einer fehlerhaften Auskunft

BGH (III ZR 4/97) | Datum: 09.10.1997

Die Klägerin begehrt aus dem Gesichtspunkt der Amtspflichtverletzung Schadensersatz wegen einer fehlerhaften Auskunft der Beklagten im familiengerichtlichen Verfahren. Die Ehe der Klägerin wurde durch Urteil des [...]

Überweisung einer behinderten Schülerin an eine Sonderschule gegen ihren und ihrer Eltern Willen

BVerfG (1 BvR 9/97) | Datum: 08.10.1997

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG eine gemeinsame Erziehung und Unterrichtung von schulpflichtigen behinderten und nichtbehinderten Kindern und Jugendlichen an allgemeinen [...]

Recht des Mieters zur Aufnahme seiner Eltern auch ohne Erlaubnis des Vermieters

BayObLG (RE-Miet 2/96) | Datum: 06.10.1997

Die Beklagten zu 1 und 2 sind Eheleute. Sie haben mit Vertrag vom 31.7.1984, ergänzt durch Vertrag vom 11.9.1985 von der damaligen Eigentümerin ein Einfamilienhaus angemietet. Die Miete betragt derzeit 1.550 DM. Die [...]

Feststellung des Zustellungsdatums durch einen Rechtsanwalt; Verlassen auf Angaben der Partei; Sorgfaltspflicht des Verkehrsanwalts bei Beauftragung eines zweitinstanzlichen Rechtsanwalts

BGH (XII ZB 109/97) | Datum: 01.10.1997

I. Das amtsgerichtliche Urteil wurde dem in erster Instanz anwaltlich nicht vertretenen Beklagten am 5. Februar 1997 durch Niederlegung bei der Post zugestellt. Der Beklagte holte es am 6. Februar ab und übermittelte [...]

Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

BGH (XII ZB 59/97) | Datum: 01.10.1997

I. Die Parteien sind geschiedene Eheleute. In einer isolierten Folgesache macht die Klägerin im Wege einer Stufenklage einen Anspruch auf Zugewinnausgleich geltend. Das Familiengericht hat den Beklagten durch [...]

Mittellosigkeit des Betreuten - Vergütungsanspruch des Betreuers bei überlanger Betreuung - Keine Pflicht zur Bildung von Rücklagen für Vergütungsanspruch bei Vermögenssorge für überschuldeten Betreuten

BayObLG (3Z BR 225/97) | Datum: 09.10.1997

I. Mit Beschlüssen vom 17.8. und 11.10.1995 bestellte das Amtsgericht für den Betroffenen eine Berufsbetreuerin. Als deren Aufgabenkreis bestimmte es am 17.8.1995 die Sorge für die Gesundheit, für die [...]

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