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Jahr: 1997 Monat: 10 Fundstelle: DAVorm

Rechtsgebiet

Gericht

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Eine 'Unterhaltssache' im Sinne von § 127a ZPO ist auch dann gegeben, wenn lediglich ein Anspruch auf Auskunft über das Einkommen und Vermögen zur Klärung des Unterhaltsanspruchs geltend gemacht wird, so daß auch für ein derartiges Verfahren ein Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung zur Zahlung eines Prozeßkostenvorschusses an sich statthaft ist. Ist der auf Barunterhalt in Anspruch genommene Elternteil nach eigener Erklärung in der Lage 'jeden Bedarf (des minderjährigen, noch in Ausbildung befindlichen Kindes) decken zu können', kann das Kind von diesem keine Auskunft über das Einkommen und Vermögen verlangen. Eine dahingehende Rechtsverfolgung des Kindes ist mutwillig und löst daher keinen Anspruch auf Prozeßkostenvorschuß aus.

OLG Zweibrücken (5 UF 64/97) | Datum: 27.10.1997

DAVorm 1998, 247 EzFamR aktuell 1998, 2 FamRZ 1998, 490 FuR 1998, 55 NJWE-FER 1998, 77 OLGReport-Zweibrücken 1998, 191 [...]

Nimmt die Mutter eines nichtehelichen Kindes ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Bereich eines anderen Jugendamtes, so hat das bisher zuständige Jugendamt bei dem anderen Jugendamt die Weiterführung der Amtsvormundschaft bzw. Amtspflegschaft zu beantragten. Die Amtspflegschaft oder Amtsvormundschaft geht mit der Erklärung des anderen Jugendamtes auf dieses über. Einer Mitwirkung des Vormundschaftsgericht bedarf es hierbei nicht.

LG Saarbrücken (5 T 672/97) | Datum: 02.10.1997

DAVorm 1998, 250 [...]

Selbst wenn beiden Eltern noch gemeinsam die elterliche Sorge für ein eheliches Kind zusteht, kann dem Elternteil, in dessen Obhut sich das Kind befindet, zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen des Kindes gegen den anderen Elternteil nach § 1685 BGB ein Beistand bestellt werden. Die Bestellung eines Beistandes und die Erweiterung der Befugnisse dieses Beistandes nach § 1690 Abs. 1 BGB auf die Geltendmachung der Unterhaltsansprüche für das eheliches Kind haben zur Folge, daß die Prozeßführungsbefugnis der Mutter des Kindes nach § 1629 Abs. 3 Satz 1 BGB entfallen ist. Der Beistand kann die Unterhaltsansprüche des Kindes nicht in Prozeßstandschaft gerichtlich verfolgen, da eine solche Prozeßstandschaft im Gesetz nicht vorgesehen ist.

KG (3 WF 7783/97) | Datum: 27.10.1997

DAVorm 1998, 242 EzFamR aktuell 1998, 95 [...]

Der Anspruch der Mutter eines nichtehelichen Kindes auf Zahlung von Unterhalt gegen den Vater dieses Kindes aus § 1615l Abs. 2 BGB ist gegenüber ihrem Anspruch auf Unterhalt für die Zeit des Getrenntlebens aus § 1361 Abs. 1 Satz 1 BGB gegen ihren Ehemann vorrangig. Dies gilt selbst dann, wenn sie wegen der Betreuung von zwei Kindern aus der Ehe einer Erwerbstätigkeit nachgehen kann. Die Leistungsfähigkeit des gegenüber der Mutter des nichtehelichen Kindes zur Zahlung von Unterhalt verpflichteten Vater des Kindes wird nicht allein durch sein tatsächlich vorhandenes Einkommen bestimmt, sondern auch durch seine Erwerbsfähigkeit, so daß ihm gegebenenfalls fiktive Einkünfte zuzurechnen sind. Der Mutter des Kindes obliegt die Darlegungs- und Beweislast dafür, daß der vorrangige Unterhaltsanspruch nach § 1615l BGB gegen den nichtehelichen Vater des Kindes wegen dessen fehlender Leistungsfähigkeit nicht realisiert werden kann. Die Betreuung eines Kindes, daß erst nach der Trennung geboren ist und das nicht von dem Ehemann abstammt, entspricht nicht der früheren Gestaltung der Ehe und stellt die Ehefrau nicht von einer Erwerbstätigkeit frei. Die Betreuung zweier Kinder im Alter von 11 beziehungsweise 14 Jahren schließt eine stundenweise bis halbtägige Erwerbstätigkeit der Ehefrau nicht von vorneherein aus. Bei der Prüfung der Frage in welchem Umfang eine Teilzeitbeschäftigung ausgeübt werden kann, ist einerseits von Bedeutung, ob eine zeitweise Erwerbstätigkeit schon während des Zusammenlebens erfolgte und andererseits, ob die Kinder nach der Trennung besonderer Zuwendung und Betreuung bedürfen. Entscheidend für das Vorliegen einer eheersetzenden Gemeinschaft ist, ob sich die Beziehung nach ihrem Erscheinungsbild in der Öffentlichkeit so verfestigt hat, daß sie als an die Stelle einer Ehe getreten anzusehen ist, sie also als eine auf Dauer angelegte, verfestigte Gemeinschaft als Lebensform bewußt auch für die weitere Zukunft von den Partnern gewählt

KG (16 UF 2423/97) | Datum: 30.10.1997

Siehe aber auch BGH - XII ZR 85/96 - vom 21.01.1998, OLG Zweibrücken - 5 UF 126/96 - vom 05.08.1997, OLG Hamm - 2 WF 288/96 - vom 29.08.1996 und OLG München - 12 WF 1262/96 - vom 10.01.1997 DAVorm 1998, 533 FamRZ 1998, [...]

Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen durch einen Dritten in gewillkürter Prozeßstandschaft; Darlegungs- und Beweislast des Unterhaltsschuldners

BGH (XII ZR 278/95) | Datum: 22.10.1997

Das klagende Land (im folgenden: Kläger) erbringt für die bei ihrer Mutter lebenden ehelichen Söhne des Beklagten C. F., geboren am 26. März 1991, und S. E., geboren am 14. Januar 1992, seit dem 12. April 1992 [...]

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