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Jahr: 1997 Monat: 10 Fundstelle: BtPrax

Rechtsgebiet

Gericht

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Bestellung eines weiteren selbständigen Betreuers - Entbehrlichkeit der Anhörung des Betreuten

BayObLG (3Z BR 352/97) | Datum: 01.10.1997

I. Das Amtsgericht bestellte am 9.3.1994 den Neffen A der Betroffenen zu deren Betreuer mit den Aufgabenkreisen Sorge für die Gesundheit, Aufenthaltsbestimmung und Vermögenssorge. Mit notariellem Vertrag vom 29.12.1995 [...]

Anfechtungsrecht des Betreuers gegen vormundschaftsgerichtliche Versagung einer Genehmigung für Rechtsgeschäft - Schenkung zur Erfüllung einer sittlichen Pflicht

BayObLG (3Z BR 192/97) | Datum: 08.10.1997

I. Das Amtsgericht bestellte am 4.2.1994 für die Betroffene deren Sohn und deren Tochter zu Betreuern für den Aufgabenkreis Vermögenssorge und bestimmte, daß jeder der beiden Betreuer die Aufgaben der Betroffenen [...]

Mittellosigkeit des Betreuten bei Eigennutzung belasteter Grundstücke

BayObLG (3Z BR 286/97) | Datum: 01.10.1997

I. Am 24.10.1994 bestellte das Amtsgericht für den Betroffenen dessen Sohn zum Betreuer mit den Aufgabenkreisen Sorge für die Gesundheit, Aufenthaltsbestimmung und Vermögenssorge. Mit dem Aufgabenkreis Übergabe des [...]

1. Wird ein beruflich qualifizierter Vereins- oder Berufsbetreuer eingesetzt, ist von einem Durchschnittsstundensatz von 62,50 DM auszugehen, wenn auch die Wahrnehmung der dem Betreuer konkret obliegenden Aufgaben mit durchschnittlichen fachlichen betreuungsspezifischen Anforderungen ausgestattet ist. 2. Dem Betreuer obliegt grundsätzlich die gesetzliche Vertretung des Betroffenen und die Organisation der übertragenen Aufgabenbereiche entsprechend dem Wohl des Betreuten. Nicht zu den Aufgaben des Betreuers gehört die Übernahme von Aufgaben im pflegerischen oder versorgenden Bereich. Diese Aufgaben hat der Betreuer vielmehr nur zu organisieren. 3. Die Fahrt zu Einkäufen oder zu Arztbesuchen fallen nicht unter die von dem Betreuer selbst zu besorgenden und vergütungsfähigen Aufgaben. 4. Der von dem Betreuungsverein gestellte Vereinsbetreuer ist grundsätzlich verpflichtet, die Betreuungsleistung persönlich zu erbringen. Er kann einen Anspruch für Vergütung und Auslagen eines von ihm oder vom Betreuungsverein für den Fall seiner Verhinderung oder im Rahmen eines differenziert organisierten Arbeitsplanes bevollmächtigten Vertreters - hier ein Zivildienstleistender - weder mittelbar noch unmittelbar geltend machen.

LG Koblenz (2 T 648/97) | Datum: 06.10.1997

Die Entscheidung ist in der BtPrax unter dem Az. 2 T 658/97 veröffentlicht. BtPrax 1998, 38 FamRZ 1998, 495 JurBüro 1998, 112 MDR 1998, 112 NJWE-FER 1998, 59 [...]

Der Senat ist in Übereinstimmung mit dem Bayerischen Obersten Landesgericht vom 28.8.1997, Az. 3Z BR 254/97, (BayObLGZ 1997, Nr. 50 = EzFamR aktuell 1998, 34 = FamRZ 1998, 567) auch nach den Entscheidungen des BVerfG vom 19.6.1996, Az. 2 BvR 941/91, und vom 26.6.1996, Az. 2 BvR 126/91, der Auffassung, daß in Unterbringungssachen das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde unzulässig wird, wenn eine Erledigung der Hauptsache eintritt.

OLG Karlsruhe (11 Wx 62/97) | Datum: 13.10.1997

a.A. LG Köln, Beschluß vom 26.8.1997, Az. 1 T 361/97, MDR 1997, 1163 , OLG Köln, Beschluß vom 16.7.1997, Az. 16 Wx 190/97, BtPrax 1998, 35 und BVerfG, Beschluß vom 1.4.1998, Az. 2 BvR 1263/97, NJWE-FER 1998, 163 ; [...]

Nimmt ein Berufsbetreuer auf ausdrücklichen Wunsch des Strafrichters in seiner beruflichen Funktion als Betreuer - und nicht als Zeuge - an einem Termin in einer Strafsache gegen seinen Betreuten teil, löst dies einen Anspruch auf seine - berufliche - Vergütung jedenfalls dann aus, wenn das Strafverfahren einen so nahen Bezug zu dem Aufgabenbereich des Betreuers hat, daß die Teilnahme für einen Betreuer bei ernsthafter Ausübung seiner beruflichen Pflichten angebracht ist.

LG Memmingen (4 T 1775/97) | Datum: 24.10.1997

Vgl. BGH, Beschluß vom 7.5.1996, Az. 5 StR 169/96, FamRZ 1997, 175 BtPrax 1998, 116 FamRZ 1998, 508 NJW-RR 1998, 1227 Rpfleger 1998, 71 [...]

1. Eine Person, die sich bereits vierfach strafbar gemacht hat, davon in drei Fällen wegen Vergehens gegen fremdes Vermögen, bietet grundsätzlich keine Gewähr dafür, daß sie das Amt der Betreuerin im Bereich der Vermögenssorge bedenkenfrei führt. 2. Eine Entlassung ist auch dann gerechtfertigt, wenn sich diese Verurteilungen erst im Nachhinein herausstellen, da sie für dieses Betreueramt ungeeignet ist.

LG Koblenz (2 T 570/97) | Datum: 06.10.1997

BtPrax 1998, 8 NJWE-FER 1998, 82 [...]

Hemmung der Ausschlagungsfrist bei Neubestellung eines Betreuers zur Vertretung des Erben im Nachlaßverfahren

BayObLG (1Z BR 62/97) | Datum: 29.10.1997

I. Der Erblasser starb 1995 im Alter von 88 Jahren. Er hinterließ seine Ehefrau, die Beteiligte zu 1, und zwei Kinder, die Beteiligten zu 2 und 3. Der Erblasser und die Beteiligte zu 1 hatten keinen Ehevertrag [...]

Betreuung durch Mitarbeiter eines Betreuungsvereins für Bewohner eines vom Verein betriebenen Heims - Ausschluß der Betreuung bei Disziplinargewalt des GmbH-Geschäftsführers

BayObLG (3Z BR 350/97) | Datum: 24.10.1997

I. Das Amtsgericht führt für den Betroffenen ein aus einer Vormundschaft übergegangenes Betreuungsverfahren. Zum Vereinsbetreuer zur Besorgung aller Angelegenheiten des Betroffenen, für die ein Einwilligungsvorbehalt [...]

Keine Berücksichtigung des Vorschlags der Betreuten zur Bestellung ihres Sohnes zur Vermögenssorge aufgrund konkreter Gefahr erheblicher Interessenkonflikte

BayObLG (3Z BR 112/97) | Datum: 22.10.1997

I. Mit Beschluß vom 14.8.1996 errichtete das Vormundschaftsgericht für die Betroffene eine Betreuung mit den Aufgabenkreisen ärztliche Behandlung/Gesundheitsfürsorge, Aufenthaltsbestimmung, Vermögenssorge, [...]

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