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Während der Trennungszeit ist für das mietfreie Wohnen lediglich ein angemessener Wohnwert und nicht die volle Marktmiete einzusetzen. Leben die Kinder ebenfalls mietfrei beim betreuenden Elternteil, so führt dies nicht zu einer Kürzung des Kindesunterhalts, sondern zu einer Erhöhung des Wohnvorteils des betreuenden Elternteils, denn im Barunterhalt der Kinder ist auch ein Zuschuß zu den Kosten der Unterkunft enthalten. Vom Wohnwert sind die Belastungen abzuziehen. Sind diese höher als der Wohnwert, ergibt sich ein sogenannter negativer Wohnwert. Dieser negative Wohnwert ist jedenfalls dann zu berücksichtigen, wenn die Immobilie im gemeinschaftlichen Eigentum der Parteien steht und die Abzahlung der Schulden daher im Interesse beider Parteien liegt.

OLG München (12 UF 1218/97) | Datum: 23.10.1997

vgl. zum Wohnvorteil beim Trennungsunterhalt auch BGH XII ZR 161/96 vom 22.04.1998 EzFamR aktuell 1998, 103 [...]

Für die Bedarfsermittlung beim Ehegattenunterhalt ist ein Einkommen aus einer Nebentätigkeit nicht heranzuziehen. Insoweit liegt ein überobligatorisches und damit nichtprägendes Einkommen vor. Allerdings ist Einkommen aus einer Nebentätigkeit bei der Leistungsfähigkeit zu berücksichtigen.

OLG München (12 UF 1148/97) | Datum: 20.10.1997

vgl. auch BGH, FamRZ 1985, 360 FamRZ 1998, 623 EzFamR aktuell 1998, 55 [...]

Umfang der 'Kosten des Vergleichs'

OLG München (11 W 2516/97) | Datum: 02.10.1997

Der vorliegende Rechtsstreit endete mit dem Prozeßvergleich vom 26.6.1997, nach dessen Kostenvereinbarung die Beklagte die Kosten des Rechtsstreits trägt mit Ausnahme der Kosten des Vergleichs, die gegeneinander [...]

Die an die Verfahrensbeendigung durch Anerkenntnisurteil geknüpfte Gebührenermäßigung nach Nr. 1202b GKG KV tritt auch dann ein, wenn das Anerkenntnis unter Verwahrung gegen die Kostenlast abgegeben wurde und deshalb das Anerkenntnisurteil zu begründen ist. Hierfür spricht schon der Wortlaut der Ermäßigungsvorschrift weil zwischen den verschiedenen Arten von Anerkenntnisurteilen - mit oder ohne Gründe - nicht differenziert wird.

OLG München (11 W 2624/97) | Datum: 14.10.1997

vgl. auch Seutemann, MDR 1996, 122 und 1096 und allgemein ders., MDR 1996, 555. JurBüro 1998, 371 MDR 1998, 242 NJW-RR 1998, 720 [...]

In der Rechtsprechung ist anerkannt, daß eine fortgesetzte massive Vereitelung des Umgangsrechts mit einem gemeinschaftlichen Kind einen Verwirkungsgrund nach § 1579 Nr.6 BGB wegen eines schwerwiegenden einseitigen Fehlverhaltens darstellen kann. Neben der Bejahung des Tatbestandes ist im Rahmen des § 1579 BGB auch eine umfassende Interessenabwägung bei der Prüfung, ob und in welchem Umfang eine grobe Unbilligkeit vorliegt, durchzuführen.

OLG München (12 UF 1174/97) | Datum: 29.10.1997

FamRZ 1998, 750 EzFamR aktuell 1998, 21 [...]

Eine Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes ist auf einen angemessenen Zeitraum zu verteilen. Beim Verbrauch einer Abfindung, die zumindest teilweise als Lohnvorauszahlung anzusehen ist, muß für Sonderausgaben ein strenger Maßstab angelegt werden, wenn dem Unterhaltsschuldner seine Unterhaltspflicht bekannt ist. Soweit ein Teil des Geldes für dringend notwendige Ausgaben verwendet wird, kann dies nicht als leichtfertig beanstandet werden, wenn diese Beträge nicht über die allgemeinen Lebenshaltungskosten finanzierbar sind.

OLG München (12 WF 1147/97) | Datum: 16.10.1997

FamRZ 1998, 559 EzFamR aktuell 1998, 55 [...]

In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten bestimmt sich der Streitwert nach den gestellten Anträgen, gleichgültig welcher Gestalt der Antrag formuliert und ob er zulässig und begründet ist. Zur Auslegung der formulierten Anträge kann auch deren Begründung herangezogen werden. Läßt sich bei freiwilligen Unterhaltszahlungen durch Auslegung ermitteln, daß nur der Spitzenbetrag eingeklagt werden soll, ist nur der Spitzenbetrag für die Streitwertfestsetzung maßgebend.

OLG München (12 WF 1235/97) | Datum: 29.10.1997

FamRZ 1998, 573 EzFamR aktuell 1998, 29 [...]

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