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Gericht: OLG Dresden Jahr: 1997 Monat: 10

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1. Die Abänderung eines Unterhaltsurteils ist nach § 323 Abs. 3 ZPO nur zulässig für die Zeit nach Erhebung der Klage. Dies setzt nach § 253 Abs. 1 ZPO die Zustellung der Klageschrift voraus. 2. Angesichts des eindeutigen Wortlauts des Gesetzes und der für den Abänderungskläger gegebenen Möglichkeit, nach § 65 Abs. 7 S. 1 Nr. 3, 4 GKG eine Klagezustellung vor der Entscheidung über die Gewährung von Prozeßkostenhilfe zu erreichen, besteht keine Notwendigkeit, von dem Erfordernis der Klagezustellung abzusehen und eine Abänderung schon ab Zugang des Prozeßkostenhilfeantrags zuzulassen.

OLG Dresden (20 WF 354/97) | Datum: 01.10.1997

FamRZ 1998, 566 [...]

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