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Drittbezogenheit der Amtspflichten eines Versorgungsträgers im Verfahren zum Versorgungsausgleich; Folgen einer fehlerhaften Auskunft

BGH (III ZR 4/97) | Datum: 09.10.1997

Die Klägerin begehrt aus dem Gesichtspunkt der Amtspflichtverletzung Schadensersatz wegen einer fehlerhaften Auskunft der Beklagten im familiengerichtlichen Verfahren. Die Ehe der Klägerin wurde durch Urteil des [...]

Ladung des Sachverständigen zur mündlichen Erläuterung seines Gutachtens

BGH (VI ZR 252/96) | Datum: 07.10.1997

Die Kläger nehmen die Beklagten auf Ersatz von Schäden in Anspruch, die sie auf die fehlerhafte Funktion eines für Fußbäder bestimmten elektrischen Fußmassagegerätes zurückführen. Die Ehefrau des Klägers zu 1) kaufte - [...]

Feststellung des Zustellungsdatums durch einen Rechtsanwalt; Verlassen auf Angaben der Partei; Sorgfaltspflicht des Verkehrsanwalts bei Beauftragung eines zweitinstanzlichen Rechtsanwalts

BGH (XII ZB 109/97) | Datum: 01.10.1997

I. Das amtsgerichtliche Urteil wurde dem in erster Instanz anwaltlich nicht vertretenen Beklagten am 5. Februar 1997 durch Niederlegung bei der Post zugestellt. Der Beklagte holte es am 6. Februar ab und übermittelte [...]

Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

BGH (XII ZB 59/97) | Datum: 01.10.1997

I. Die Parteien sind geschiedene Eheleute. In einer isolierten Folgesache macht die Klägerin im Wege einer Stufenklage einen Anspruch auf Zugewinnausgleich geltend. Das Familiengericht hat den Beklagten durch [...]

Voraussetzungen der Bestimmung der gerichtlichen Zuständigkeit durch das gemeinschaftliche obere Gericht; Verweigerung der Bearbeitung durch das Instanzgericht

BGH (XII ARZ 27/97) | Datum: 22.10.1997

I. Das Amtsgericht - Familiengericht - Kiel hat durch Verbundurteil vom 3. November 1995 u. a. den Versorgungsausgleich geregelt. Auf die Beschwerde der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder und die Beschwerde [...]

(Versorgungsausgleich im Wege der Realteilung bei Versorgungsanwartschaften in der betrieblichen Altersversorgung des DGB)

BGH (XII ZB 81/95) | Datum: 22.10.1997

I. 1. Der am 26. April 1928 geborene frühere Ehemann (Antragsteller) und die am 29. April 1934 geborene frühere Ehefrau (Antragsgegnerin) hatten am 29. September 1953 die Ehe geschlossen. Diese wurde - auf den der [...]

Erlaß des Vollstreckungsbescheids nach Abgabe des Mahnverfahrens an das Prozeßgericht

BGH (X ARZ 1104/97) | Datum: 08.10.1997

I. Das Amtsgericht Hagen - Mahngericht - erließ am 19. März 1997 einen Mahnbescheid über 434,09 DM gegen Frau C. M., B. in O., der am 21. März 1997 zugestellt wurde. Am 2 April 1997 wurde beim Amtsgericht Hagen auf [...]

Voraussetzungen einer Zuständigkeitsbestimmung durch den Bundesgerichtshof; Bindungswirkung einer Verweisung

BGH (XII ARZ 28/97) | Datum: 08.10.1997

I. Die Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung durch den Bundesgerichtshof nach § 36 Nr. 6 ZPO liegen nicht vor. Da das Amtsgericht - Familiengericht - Wittlich seine Ablehnung der Übernahme nur dem Kläger, [...]

Anforderungen an die Schriftform einer Berufungsbegründung; Übermittlung einer außerhalb des Büros geleisteten Unterschrift per Telefax

BGH (XII ZB 124/97) | Datum: 08.10.1997

I. Der Kläger legte gegen das klageabweisende Urteil des Landgerichts am 10. April 1997 Berufung ein. Die Frist zur Begründung des Rechtsmittels wurde bis zum 12. Juni 1997 verlängert. An diesem Tage ging beim [...]

Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses im FGG-Verfahren

BGH (XII ARZ 24/97) | Datum: 22.10.1997

I. Der Antragsteller und die Antragsgegnerin sind getrenntlebende Eheleute. Der Antragsteller zog am 1. Juli 1997 mit dem gemeinsamen Kind aus der Ehewohnung in Amberg aus und wohnt seitdem mit dem Kind in Leipzig. Am [...]

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