Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
BGH (IV ZR 328/96) | Datum: 08.10.1997
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (§ 554 b ZPO ). Aus den rechtsfehlerfreien Feststellungen des Berufungsgerichts zu den Äußerungen [...]
OLG Oldenburg (5 U 62/97) | Datum: 14.10.1997
Die Kläger verfolgen im Wege der Stufenklage Pflichtteilsansprüche nach ihrer am 17.5.1996 verstorbenen Mutter Ma. S., verwitwete D., die durch Testament vom 30.5.1968 die Beklagte zu ihrer alleinigen Erbin eingesetzt [...]
OLG Düsseldorf (7 U 54/94) | Datum: 10.10.1997
Der Kläger und der Beklagte sind Söhne der am 25. Februar 1910 geborenen S. V., geborene V., der früheren Beklagten zu 1) und des Hermann V., geboren am 26. August 1909. Der Vater der Parteien verstarb im September [...]
BVerwG (7 B 248.97) | Datum: 20.10.1997
Die Kläger wenden sich als Miterben gegen die vermögensrechtliche Rückgabe eines im Eigentum einer Erbengemeinschaft stehenden Hausgrundstücks an die Beigeladenen. Das Verwaltungsgericht hat ihre Klage abgewiesen, weil [...]
BGH (IV ZR 236/96) | Datum: 08.10.1997
Die Klägerin hält sich nach dem gemeinschaftlichen Ehegattentestament ihres am 25. Juni 1953 vorverstorbenen Vaters und ihrer am 10. Januar 1992 gestorbenen Stiefmutter, der zweiten Ehefrau ihres Vaters, für deren [...]
BGH (IV ZR 327/96) | Datum: 15.10.1997
Der Kläger begehrt von der Beklagten die Abschreibung eines Grundstückteils und die Feststellung, daß die Beklagte verpflichtet ist, ihm das neu entstandene Grundstück auf ihre Kosten zu übereignen. Die Parteien sind [...]
BVerwG (4 BN 20.97) | Datum: 27.10.1997
Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluß des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 23. Juni 1997 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die [...]
OLG Düsseldorf (3 Wx 386/97) | Datum: 08.10.1997
I. Die Erblasserin hinterließ ein privatschriftliches Testament mit folgendem Wortlaut: 'Remscheid d. 19.9.92 Mein letzter Wille Ich verfüge über daß bei meinem Tod vorhandene Bar und Sachvermögen wie folgt: Mein [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (8 A 3515/95) | Datum: 30.10.1997
Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Erstattung der Kosten für die von ihr veranlaßte Bestattung ihrer verstorbenen Schwester. Die Verstorbene war verwitwet und hatte keine Kinder; ihre Eltern waren bereits [...]