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Entscheidung von schwierigen Rechtsfragen im Prozeßkostenhilfeverfahren; Zulässigkeit einer Gegenvorstellung

BGH (IX ZB 92/97) | Datum: 09.09.1997

I. Der Antragsteller hat als Gesamtvollstreckungsverwalter Prozeßkostenhilfe für eine Klage beantragt, mit der er die Antragsgegnerin auf Rückzahlung von insgesamt 139.780,12 DM in Anspruch nehmen will, die sie [...]

Ausgangskontrolle bei fristwahrenden Schriftsätzen

BGH (IX ZB 80/97) | Datum: 09.09.1997

I. Die Beklagte hat gegen ein Teil- und Grundurteil fristgerecht Berufung eingelegt. Nach mehrfacher Verlängerung lief die Berufungsbegründungsfrist am 7. Oktober 1996 ab. Eine Berufungsbegründung ist erst am 22. [...]

Keine Ausdehnung des gesetzlichen Umgangsrechts auf nicht verwandte Dritte - Kein Beschwerderecht des Nichtverwandten bei Ablehnung des Umgangsrechts

BayObLG (1Z BR 137/97) | Datum: 03.09.1997

I. Das 1988 nichtehelich geborene Mädchen ist die Tochter der Beteiligten zu 1. Letztere ist seit 17.5.1991 verheiratet und von Berlin nach München gezogen, wo sie mit ihrem Ehemann, dem Mädchen sowie dessen zwei [...]

Einbeziehung einer Versorgungsrente der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder

BGH (XII ZB 63/95) | Datum: 24.09.1997

Das Familiengericht hat durch Verbundurteil vom 11. Oktober 1994 die Ehe der Parteien geschieden und u.a. den Versorgungsausgleich geregelt. Beide Parteien waren bzw. sind im öffentlichen Dienst beschäftigt und haben [...]

Sittenwidrigkeit der Bürgschaftsverpflichtung eines Ehegatten oder Lebenspartners

BGH (IX ZR 283/96) | Datum: 18.09.1997

Die Klägerin hatte dem heutigen Ehemann der Beklagten, welcher eine Bau- und Möbelschreinerei betrieb, mehrere Darlehen und Kontokorrentkredite gewährt. Im Mai 1992 beliefen sich dessen Verbindlichkeiten auf etwa [...]

Ausgleichsansprüche eines Partners bei gescheiterter nichtehelicher Lebensgemeinschaft

BGH (II ZR 269/96) | Datum: 25.09.1997

Die Parteien lebten spätestens seit dem Jahre 1980 in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft. Der Kläger zog zu der Beklagten in das von dieser im Jahre 1978 in B. Z. errichtete Einfamilienhaus. Im Jahre 1989 [...]

Zulässigkeit des Versorgungsausgleichs durch Realteilung durch privatrechtlich organisierte Versorgungsträger

BGH (XII ZB 31/96) | Datum: 10.09.1997

I. Der am 30. September 1928 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am 30. Juli 1944 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 29. September 1972 geheiratet. Am 11. November 1992 ist der Ehefrau der [...]

Ermittlungspflicht des Beschwerdegerichts im vormundschaftsgerichtlichen Verfahren über Anspruch auf Herausgabe eines Kindes - Beweiswürdigung bei Beeinflussung des Kindes durch Pflegeltern

BayObLG (1Z BR 113/97) | Datum: 23.09.1997

I. Aus der Ehe des Beteiligten zu 1 mit seiner ersten Frau gingen vier Kinder hervor, als jüngstes M, geboren 1989. Die Mutter starb drei Monate nach der Geburt von M. Weil der Beteiligte zu 1 die Kinder nicht allein [...]

Keine Zuständigkeitsbestimmung bei bloß gerichsinterner Abgabeverfügung im negativen Zuständigkeitsstreit - Zuständigkeiten des Familiengerichts und des Vormundschaftsgerichts in Angelegenheiten der elterlichen Sorge

BayObLG (1Z AR 73/97) | Datum: 19.09.1997

I. Das Familiengericht München hat durch Urteil vom 24.7.1996 die Ehe der Eltern des 1983 geborenen Mädchens geschieden und die elterliche Sorge - entsprechend einem gemeinsamen Vorschlag der Eltern - auf die Mutter [...]

Bei gleichzeitiger Einreichung von Klageschrift und Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe wird daneben dem Prozeßkostenhilfeprüfunsgverfahren auch der Rechtsstreit als solcher anhängig, wenn nicht deutlich gemacht wird, daß die Klage nur für den Fall der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe als erhoben gelten soll. Mit der Klageeinreichung entsteht grundsätzlich die Gebühr für das gerichtliche Prozeßverfahren (Allgemeine Verfahrensgebühr nach KV Nr. 1201, Anl. 1 zu § 11 Abs. 1 GKG). Hierfür genügt der Eingang der Klageschrift bei Gericht; einer prozeßleitenden Verfügung durch das Gericht bedarf es daneben nicht. Sieht der Kläger nach Versagung der beantragten Prozeßkostenhilfe davon ab, das Verfahren weiterzubetreiben, hat dies gemäß KV Nr. 1202 lediglich eine Ermäßigung der Verfahrensgebühr von 30/10 auf 10/10 zur Folge. Hieran ändert sich nichts, wenn die Klageschrift zugleich einen Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe enthält.

OLG Koblenz (13 WF 942/97) | Datum: 03.09.1997

AnwBl 1999, 490 EzFamR aktuell 1998, 378 FuR 1998, 30 [...]

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