Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Jahr: 1997 Monat: 09 Fundstelle: BtPrax

Rechtsgebiet

Gericht

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 4 von 4 .
Sortieren nach   

Persönliche Anhörung des Betroffenen in der Beschwerdeinstanz bei Schweigen trotz Anhörung vor dem Amtsgericht - Erweiterung des Aufgabenkreises des Betreuers

BayObLG (3Z BR 276/97) | Datum: 25.09.1997

I. Am 31.3.1992 bestellte das Amtsgericht für den Betroffenen die Betreuungsstelle beim Landratsamt zur Betreuerin mit den Aufgabenkreisen Sorge für die Gesundheit des Betroffenen und Aufenthaltsbestimmung. Am [...]

Der im Betreuungsverfahren als Verfahrenspfleger bestellte Rechtsanwalt kann eine Vergütung nach der BRAGO als Aufwendungsersatz gemäß § 1835 Abs. 3 BGB oder bei Vorliegen der Voraussetzungen eine Vergütung nach § 1836 Abs. 1 oder Abs. 2 BGB beanspruchen. Der Anwendung der BRAGO steht nicht § 1 Abs. 2 BRAGO entgegen, weil Satz 2 der genannten Regelung § 1835 BGB ausdrücklich unberührt läßt.

OLG Hamm (15 W 161/97) | Datum: 26.09.1997

BtPrax 1998, 33 FamRZ 1998, 494 NJWE-FER 1998, 80 [...]

1. Durch die Anwendung des § 287 ZPO im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit und der Einräumung eines entsprechenden Schätzungsermessens an die Gerichte werden diese davon entlastet, die Angemessenheit einer jeden einzelnen abgerechneten Tätigkeit des Betreuers im Detail zu überprüfen. 2. Allerdings rechtfertigt die Feststellung eines überhöhten Zeitaufwandes hinsichtlich einzelner Positionen der Betreuerabrechnung es nicht, in pauschalierter Weise einen erheblichen Abschlag von der beantragten Vergütung insgesamt zu machen.

LG Stuttgart (2 T 158/97) | Datum: 24.09.1997

Vgl. Beschlüsse des OLG Zweibrücken vom 11.11.1996, Az. 3 W 183/96, BtPrax 1997, 116 und des OLG Schleswig vom 22.8.1997, Az. 2 W 62/97, FamRZ 1998, 185 BtPrax 1998, 37 FamRZ 1998, 496 [...]

Die Kilometerpauschale von 0,52 DM/km für die Benutzung des privaten PKW des Betreuers in Wahrnehmung seiner Betreuertätigkeit erfaßt die Abnutzung und den damit verbundenen Wertverlust des PKW als auch dessen Betriebskosten, zu denen Benzinkosten, Versicherungsbeiträge, Reparaturkosten und Bereifung zählen. Ein über diesen Pauschalsatz hinausgehender gesonderter Aufwendungsersatz für Ausgaben, welche die Nutzung des Fahrzeuges im Rahmen der Betreuertätigkeit ermöglichen oder erleichtern, ist ausgeschlossen.

LG Koblenz (2 T 547/97) | Datum: 10.09.1997

Zur Höhe der Kilometerpauschale a.A. LG Stralsund, Beschluß vom 1.8.1997, Az. 2 a T 26/97, Rpfleger 1997, 526 BtPrax 1997, 247 FamRZ 1998, 117 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 4 von 4 .