Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Gericht: OLG Brandenburg Jahr: 1997 Monat: 09

Rechtsgebiet

Fundstelle

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 2 von 2 .
Sortieren nach   

1. Ebenso wie Entscheidungen der DDR-Gerichte über Vaterschaftsanfechtungsklagen bleiben auch DDR-Urteile in Vaterschaftsfeststellungsklagen nach dem Beitritt der neuen Länder wirksam, Art. 18 Abs. 1 EinigVertr in Verbindung mit Art. 234 § 7 Abs. 1 Nr. 1 EGBGB. 2. Eine erneute Klage des als Vater Festgestellten ist damit lediglich unter den Voraussetzungen der Restitutionsklage, § 641i ZPO, möglich, es sei denn, die rechtskräftige Entscheidung des DDR-Gerichts habe in Anlehnung an § 328 Abs. 1 ZPO gegen den deutschen ordre public verstoßen.

OLG Brandenburg (9 U 8/97) | Datum: 25.09.1997

FamRZ 1998, 1134 [...]

1. Im Prozeßkostenhilfeverfahren genügt ein Selbständiger seiner Pflicht, die Einkommensverhältnisse darzulegen, wenn er eine Einnahme-Überschußrechnung für das Vorjahr vorlegt. 2. Ebenso wie im Unterhaltsrecht ist auch bei der Ermittlung des Einkommens Selbständiger im Prozeßkostenhilfeprüfungsverfahren nicht jeder steuerrechtlich zulässige Abzugsposten zugunsten des Bedürftigen zu berücksichtigen. Hier kommen insbesondere solche Betriebsausgaben in Betracht, denen nicht in vollem Umfang tatsächliche Belastungen gegenüberstehen, etwa die Abschreibungen. 3. In Ehesachen ist die Beiordnung eines Verkehrsanwaltes wegen der grundsätzlich existentiellen Bedeutung erforderlich. Auch die schreib- und geschäftsgewandte Partei hat das Recht, die Sache wiederholt mit einem Anwalt mündlich zu besprechen.

OLG Brandenburg (10 WF 87/97) | Datum: 09.09.1997

FamRZ 1998, 1301 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 2 von 2 .