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Jahr: 1997 Monat: 08 Fundstelle: Rpfleger

Rechtsgebiet

Gericht

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Fehlerhafte Testamentsauslegung bei Nichterörterung naheliegender Auslegungsmöglichkeit - Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments zur Einsetzung von Schluß- und Ersatzerben

BayObLG (1Z BR 35/97) | Datum: 21.08.1997

I. Der Beteiligte ist der Sohn und einzig lebender Abkömmling der am 8.3.1996 verstorbenen Erblasserin. Er ist kinderlos verheiratet. Sein Bruder ist am 21.6.1996 ohne Hinterlassung von Abkömmlingen verstorben. Die [...]

Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung eines vom Betreuer abgeschlossenen Vertrags über den Verkauf eines Grundstücks des Betreuten

BayObLG (3Z BR 234/97) | Datum: 13.08.1997

I. Am 29.7.1996 bestellte das Amtsgericht der Betroffenen deren Nichte zur Betreuerin u.a. für den Aufgabenkreis Vermögenssorge. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 11.11.1996 verkaufte die Betroffene, vertreten [...]

In entsprechender Anwendung des § 9 Abs. 3 Nr. 2 ZSEG steht dem Betreuer als Auslagenersatz für die Benutzung seines privaten Pkw zur Ausübung seiner Betreuertätigkeit eine Kilometerpauschale von 0,40 DM/km zu.

LG Stralsund (2 a T 26/97) | Datum: 01.08.1997

ebenso Beschluß des LG Bad Kreuznach vom 8.1.1997, Az. 2 T 198/96, JurBüro 1997, 322 m.w.H.; a.A. Beschlüsse des LG Koblenz vom 17.4.1996, Az. 2 T 184/96, FamRZ 1997, 118 und vom 10.9.1997, Az. 2 T 547/97, BtPrax 1997, [...]

Höhe der Vergleichsgebühr bei Beantragung von Prozeßkostenhilfe für einen gerichtlichen Vergleich über nicht anhängige Scheidungsfolgesachen

OLG Nürnberg (7 WF 2281/97) | Datum: 18.08.1997

I. Von der Darstellung des Sachverhalts wird abgesehen (§ 543 Abs. 1 ZPO analog). II. Die Beschwerde ist zulässig (§ 128 Abs. 4 BRAGO ) und begründet. Der Prozeßbevollmächtigten des Antragsgegners stehen für ihre [...]

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