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Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung eines vom Betreuer abgeschlossenen Vertrags über den Verkauf eines Grundstücks des Betreuten

BayObLG (3Z BR 234/97) | Datum: 13.08.1997

I. Am 29.7.1996 bestellte das Amtsgericht der Betroffenen deren Nichte zur Betreuerin u.a. für den Aufgabenkreis Vermögenssorge. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 11.11.1996 verkaufte die Betroffene, vertreten [...]

1. Eine vorläufige Anordnung (hier: zur Regelung eines Teilbereichs der elterlichen Sorge) ist nur zulässig, wenn ein dringendes Bedürfnis für ein unverzügliches Einschreiten besteht, das ein Abwarten bis zur endgültigen Entscheidung nicht gestattet, weil diese zu spät kommen und die Kindesinteressen nicht genügend wahren würde. 2. Auch wenn die Voraussetzungen für den Erlaß einer einstweiligen Anordnung eher nicht vorgelegen haben, kann die Beschwerde gegen die Anordnung zurückgewiesen werden, wenn eine Aufhebung der Anordnung dazu führen würde, daß noch vor der endgültigen Entscheidung über den Sorgerechtsantrag in der ersten Instanz ein weiterer Wechsel der Kinder zum anderen Elternteil stattfinden würde und dies den Kindern nicht zuzumuten ist. 3. Voraussetzung für eine solche Behandlung der Angelegenheit ist jedoch, daß zwischen den Elternteilen eine einvernehmliche Regelung des Umgangsrechts besteht.

OLG Brandenburg (9 WF 90/97) | Datum: 18.08.1997

FamRZ 1998, 1249 NJW-RR 1998, 148 [...]

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fehler des sendenden Telefaxgerätes

OLG Karlsruhe (2 UF 111/97) | Datum: 06.08.1997

I. Der Antragsgegner hat gegen das oben genannte Scheidungsurteil mit am gleichen Tag beim Oberlandesgericht eingegangenen Berufungsschriftsatz vom 09.05.1997 Berufung eingelegt und um Verlängerung der am 09.06.1997 [...]

1. Für Vergütungsansprüche und Aufwendungsersatz des Berufsbetreuers gegen die Staatskasse gilt die regelmäßige Verjährungsfrist des § 195 BGB von 30 Jahren. 2. Verjährungsfristen gehören nicht zu Verfahrensvorschriften. Die Verweisung der §§ 1908i Abs. 1 Satz 1, 1836 Abs. 2 Satz 4 und 1835 Abs. 4 Satz 2 BGB auf die Vorschriften des ZSEG bewirkt deshalb nicht über § 15 Abs. 4 ZSEG die zweijährige Verjährungsfrist des § 196 Abs. 1 Nr. 17 BGB, da diese Verweisung nur Verfahrensvorschriften des ZSEG betrifft. 3. Der Vergütungsanspruch aus § 1836 Abs. 2 BGB entsteht bereits dem Grunde nach mit der Tätigkeit des Betreuers, nicht erst mit der Bewilligung durch das Vormundschaftsgericht.

LG München I (13 T 14926/97) | Datum: 25.08.1997

a.A. LG Landau, Beschluß vom 28.11.1996, Az. 3 T 246/96, BtPrax 1997, 119 BtPrax 1998, 36 FamRZ 1998, 323 NJW-RR 1998, 1303 [...]

Anschließung an Namensänderung der Mutter durch Kind - Wechsel vom Ehenamen zu Geburtsnamen

BayObLG (1Z BR 10/97) | Datum: 07.08.1997

I. Im Geburtenbuch des Standesamts ist das im Jahr 1987 nichtehelich geborene Kind eingetragen. Seine Mutter (Beteiligte zu 1) führte zur Zeit der Geburt des Kindes den Familiennamen L. Die Vaterschaft hat 1987 K. [...]

Hat ein Kind (hier: sieben Jahre alt) starke Bindungen zu beiden Elternteilen und kann es sich - bewußt oder unbewußt - für keinen der beiden Elternteile entscheiden, dann entspricht es unter Voranstellung des allein maßgeblichen Kindeswohls den Interessen des Kindes, es in seinem alltäglichen, gewohnten Umfeld zu belassen, in dem es seit Jahren lebt.

OLG Hamm (6 UF 356/96) | Datum: 18.08.1997

NJW-RR 1998, 80 OLGReport-Hamm 1997, 315 [...]

1. Übernimmt der Unterhaltsverpflichtete schon zu Zeiten des Zusammenlebens der Parteien eine Bürgschaft, dann ist die latente Gefahr, aus der Bürgschaft in Anspruch genommen zu werden, prägend für die wirtschaftlichen Lebensverhältnisse der Parteien und der unterhaltsberechtigten Kinder. 2. Wird der Verpflichtete nach der Trennung aus der Bürgschaft in Anspruch genommen, so ist die daraus resultierende Belastung (hier: in Höhe eines Betrages von 27.500 DM, zahlbar in monatlichen Raten von 400 DM) unterhaltsrechtlich relevant. 3. Etwas anderes könnte allenfalls dann gelten, wenn dem Verpflichteten vorgeworfen werden könnte, die Inanspruchnahme in kollusivem Zusammenwirken mit dem Schuldner (hier: der Bruder) provoziert zu haben (hier: verneint).

OLG Hamm (6 UF 12/97) | Datum: 04.08.1997

FamRZ 1998, 558 NJW-RR 1998, 6 OLGReport-Hamm 1997, 316 [...]

Rechtsmittel nach Verzicht auf Begründung eines Kostenbeschlusses

SchlHOLG (2 W 86/97) | Datum: 07.08.1997

Die Parteien, die um Rückzahlung eines Kaufpreises gestritten haben, haben in einem gerichtlichen Vergleich den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt und gleichzeitig eine Kostenentscheidung nach § 91 a ZPO [...]

»1. Ist beim öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich eine Beamtenversorgung auszugleichen, die mit einer vor der Ehe erworbenen Rentenanwartschaft konkurriert, ist auch der Versicherungsträger, bei dem die Rentenanwartschaften bestehen, materiell am Versorgungsausgleich beteiligt, selbst wenn die bei ihm bestehenden Anwartschaften nicht auszugleichen sind. 2. Wird durch die förmliche Beteiligung eines solchen Rentenversicherungsträger die Rechtskraft der Ehescheidung über den Tod eines Ehegatten verzögert, so ist das Verfahren in der Hauptsache erledigt und die Ehe der Parteien durch Tod aufgelöst.«

OLG Zweibrücken (5 UF 54/94) | Datum: 12.08.1997

FamRZ 1998, 678 FuR 1998, 30 NJW-RR 1998, 147 NJWE-FER 1998, 67 OLGReport-Zweibrücken 1998, 109 [...]

Inhaltskontrolle eines Heimvertrags für Altenpflegeheime und Altenheime mit Pflegestation

OLG Nürnberg (3 U 1062/97) | Datum: 12.08.1997

I. Gemäß § 543 Abs. 1 ZPO wird von der Darstellung des Tatbestandes abgesehen. Es wird insoweit auf die Gründe des angefochtenen Urteils und die in der Berufungsinstanz gewechselten Schriftsätze Bezug genommen. II. Die [...]

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