Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Jahr: 1997 Monat: 08 Fundstelle: JurBüro

Rechtsgebiet

Gericht

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 5 von 5 .
Sortieren nach   

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fehler des sendenden Telefaxgerätes

OLG Karlsruhe (2 UF 111/97) | Datum: 06.08.1997

I. Der Antragsgegner hat gegen das oben genannte Scheidungsurteil mit am gleichen Tag beim Oberlandesgericht eingegangenen Berufungsschriftsatz vom 09.05.1997 Berufung eingelegt und um Verlängerung der am 09.06.1997 [...]

1. Beantragt und erhält die Partei eines Scheidungsverfahrens Prozeßkostenhilfe für den Abschluß eines vorbereiteten Vergleiches in einer bis dahin nicht anhängigen Folgesache, dann steht dem beigeordneten Rechtsanwalt die volle 15/10-Gebühr des § 23 Abs. 1 BRAGO zu, da kein Prozeßkostenhilfeverfahren im Sinne der Vorschrift anhängig ist. 2. Nach Sinn und Zweck des § 23 BRAGO soll durch die 15/10-Vergleichsgebühr das Bemühen des Rechtsanwalts gefördert werden, Streitigkeiten ohne Inanspruchnahme des Gerichts durch gütliche Einigung zu erledigen und die Gerichte damit zu entlasten. 3. Danach muß bei der Frage, ob ein Prozeßkostenhilfeverfahren im Sinne des § 23 Abs. BRAGO anhängig ist, unterschieden werden, ob bereits ein eigenständiges Prozeßkostenhilfeprüfungsverfahren über die später mitverglichenen Folgesachen anhängig ist und somit das Gericht zu einer Sachprüfung veranlaßt wird, oder ob das Gericht mit diesen Ansprüchen nur im Rahmen des Vergleiches befaßt wird. Dann nämlich ist die Belastung des Gerichts erheblich herabgesetzt, da die Prüfung der Erfolgsaussicht entfällt und die Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen der Prozeßkostenhilfe ohnehin zu erfolgen hat.

OLG Dresden (10 WF 215/97) | Datum: 19.08.1997

JurBüro 1997, 637 [...]

Höhe der Vergleichsgebühr bei Beantragung von Prozeßkostenhilfe für einen gerichtlichen Vergleich über nicht anhängige Scheidungsfolgesachen

OLG Nürnberg (7 WF 2281/97) | Datum: 18.08.1997

I. Von der Darstellung des Sachverhalts wird abgesehen (§ 543 Abs. 1 ZPO analog). II. Die Beschwerde ist zulässig (§ 128 Abs. 4 BRAGO ) und begründet. Der Prozeßbevollmächtigten des Antragsgegners stehen für ihre [...]

»Zum Eintritt der Rechtshängigkeit einer Klage durch konkludenten Verzicht des Beklagten auf Zustellung der ihm im Verfahren über die Bewilligung der Prozeßkostenhilfe zur Kenntnis gebracht Klageschrift.«

OLG Zweibrücken (5 WF 34/97) | Datum: 04.08.1997

FamRZ 1998, 446 JurBüro 1998, 308 NJW-RR 1998, 429 OLGReport-Zweibrücken 1998, 183 [...]

Zwangsgeldfestsetzung zur Durchsetzung des Umgangsrechts

OLG Karlsruhe (2 WF 71/97) | Datum: 06.08.1997

I. Aus der Ehe der Parteien - ein Scheidungsverfahren ist anhängig - sind die Kinder , geb. 9.12.1988, und , geb. 28.4.1991 hervorgegangen, die seit der Trennung der Eltern bei der Mutter leben. Im vorliegenden [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 5 von 5 .