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Beauftragung eines Dritten mit der Einlegung eines Rechtsmittels

BGH (VI ZB 22/97) | Datum: 12.08.1997

I. Die Klägerin hat gegen das ihre Klage abweisende, am 3. März 1997 zugestellte Urteil des Landgerichts am 8. April 1997 Berufung eingelegt und zugleich gegen die Versäumung der Berufungsfrist Wiedereinsetzung in den [...]

Beiordnung eines Anwalts im Umgangsrechtsverfahren

OLG Köln (14 WF 95/97) | Datum: 07.08.1997

EzFamR aktuell 1997, 301 FamRZ 1998, 251 FuR 1997, 256 FuR 1997, 356 MDR 1997, 1153 OLGReport-Köln 1997, 268 [...]

Verwerfung des Rechtsmittels wegen Erledigung der Hauptsache in Unterbringungssachen

BayObLG (3Z BR 254/97) | Datum: 28.08.1997

I. Das Amtsgericht bestellte am 2.3.1994 einen Vereinsbetreuer zum Betreuer des Betroffenen mit den Aufgabenkreisen Aufenthaltsbestimmung und Zuführung zur ärztlichen Behandlung. Am 13.5.1996 bestellte es die Ehefrau [...]

Versäumung der Rechtsmittelbegründungsfrist nach unbearbeiteter Rückgabe der Handakte an die Registratur

BGH (VI ZB 13/97) | Datum: 12.08.1997

I. Das Landgericht hat die Beklagten verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld von 15.000 DM zu zahlen, und ihre Pflicht zum Ersatz des weiteren Schadens des Klägers festgestellt. Gegen dieses Urteil haben beide [...]

Unterhaltsanspruch einer Ehefrau gegen den Ehemann bei Betreuung eines nichtehelichen und eines ehelichen Kindes

OLG Zweibrücken (5 UF 126/96) | Datum: 05.08.1997

Die Parteien waren seit 16. Dezember 1983 miteinander verheiratet, lebten seit 21. Dezember 1990 getrennt und sind seit 10. März 1993 rechtskräftig geschieden. Aus ihrer Ehe ging das am 15. April 1984 geborene Kind ... [...]

Anschließung an Namensänderung der Mutter durch Kind - Wechsel vom Ehenamen zu Geburtsnamen

BayObLG (1Z BR 10/97) | Datum: 07.08.1997

I. Im Geburtenbuch des Standesamts ist das im Jahr 1987 nichtehelich geborene Kind eingetragen. Seine Mutter (Beteiligte zu 1) führte zur Zeit der Geburt des Kindes den Familiennamen L. Die Vaterschaft hat 1987 K. [...]

Höhe der Vergleichsgebühr bei Beantragung von Prozeßkostenhilfe für einen gerichtlichen Vergleich über nicht anhängige Scheidungsfolgesachen

OLG Nürnberg (7 WF 2281/97) | Datum: 18.08.1997

I. Von der Darstellung des Sachverhalts wird abgesehen (§ 543 Abs. 1 ZPO analog). II. Die Beschwerde ist zulässig (§ 128 Abs. 4 BRAGO ) und begründet. Der Prozeßbevollmächtigten des Antragsgegners stehen für ihre [...]

»1. Ist beim öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich eine Beamtenversorgung auszugleichen, die mit einer vor der Ehe erworbenen Rentenanwartschaft konkurriert, ist auch der Versicherungsträger, bei dem die Rentenanwartschaften bestehen, materiell am Versorgungsausgleich beteiligt, selbst wenn die bei ihm bestehenden Anwartschaften nicht auszugleichen sind. 2. Wird durch die förmliche Beteiligung eines solchen Rentenversicherungsträger die Rechtskraft der Ehescheidung über den Tod eines Ehegatten verzögert, so ist das Verfahren in der Hauptsache erledigt und die Ehe der Parteien durch Tod aufgelöst.«

OLG Zweibrücken (5 UF 54/94) | Datum: 12.08.1997

FamRZ 1998, 678 FuR 1998, 30 NJW-RR 1998, 147 NJWE-FER 1998, 67 OLGReport-Zweibrücken 1998, 109 [...]

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