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Gericht: LG Koblenz Jahr: 1997 Monat: 08

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»Vor Aufhebung der Prozeßkostenhilfebewilligung ist auch der Prozeßgegner zu hören, wenn er durch die Aufhebung der Vergünstigungen der §§ 122 ZPO, 58 Abs. 2 Satz 2 GKG verlieren kann.« Da § 58 Abs. 2 Satz 2 GKG, der den zwei Schuldner von einer Kostenhaftung freistellt, soweit dem nach § 54 Nr. 1 GKG verpflichteten Kostenschuldner Prozeßkostenhilfe bewilligt ist, ausschließlich dem Schutz der bedürftigen Partei dient, kann der leistungsfähige Prozeßgegner aus dem Wegfall der Begünstigung des § 58 Abs. 2 Satz 2 GKG durch Aufhebung der Prozeßkostenhilfe nichts zu seinen Gunsten herleiten.

LG Koblenz (6 T 82/97 und 6 T 83/97) | Datum: 28.08.1997

FamRZ 1998, 252 [...]

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