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Jahr: 1997 Monat: 08

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Beauftragung eines Dritten mit der Einlegung eines Rechtsmittels

BGH (VI ZB 22/97) | Datum: 12.08.1997

I. Die Klägerin hat gegen das ihre Klage abweisende, am 3. März 1997 zugestellte Urteil des Landgerichts am 8. April 1997 Berufung eingelegt und zugleich gegen die Versäumung der Berufungsfrist Wiedereinsetzung in den [...]

Fehlerhafte Testamentsauslegung bei Nichterörterung naheliegender Auslegungsmöglichkeit - Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments zur Einsetzung von Schluß- und Ersatzerben

BayObLG (1Z BR 35/97) | Datum: 21.08.1997

I. Der Beteiligte ist der Sohn und einzig lebender Abkömmling der am 8.3.1996 verstorbenen Erblasserin. Er ist kinderlos verheiratet. Sein Bruder ist am 21.6.1996 ohne Hinterlassung von Abkömmlingen verstorben. Die [...]

Keine Abberufung der Betreuerin trotz unterlassener Räumung der mit Behältnissen angefüllten Wohnung der Betreuten

BayObLG (3Z BR 118/97) | Datum: 13.08.1997

I. Das Amtsgericht führt für die Betroffene eine Betreuung mit den Aufgabenkreisen Vermögenssorge, soweit sie zur Durchführung der Instandsetzung der Wohnung der Betroffenen erforderlich ist sowie Regelung der [...]

Bestimmung des örtlich zuständigen Vormundschaftsgerichts in Abgabestreit - Überprüfung der Sorgerechtsentscheidungen des abgebenden Gerichts

BayObLG (1Z AR 64/97) | Datum: 26.08.1997

I. Das 1983 geborene Mädchen B ist aus der Ehe der seit 1992 getrennt lebenden Beteiligten zu 1 und 2 hervorgegangen. Die Mutter (Beteiligte zu 1) lebt seit 1992 mit der älteren Schwester des Mädchens in Österreich. B, [...]

Materielle Rechtskraft der Bewilligung oder Ablehnung einer Aufwandtsentschädigung des Betreuers aus der Staatskasse

BayObLG (3Z BR 211/97; 3Z BR 212/97) | Datum: 22.08.1997

I. Für den Betroffenen ist dessen Vater als Betreuer bestellt. Dieser beantragte im April 1994, ihm für die Jahre 1993 und 1994 aus der Staatskasse eine Aufwandsentschädigung von je 300 DM zu gewähren. Diesem Antrag [...]

Eigenaufwand bei Miteigentum von Ehegatten

BFH (XI R 35/91) | Datum: 27.08.1997

A. Sachverhalt Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 1985 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Beide erzielten gewerbliche Einkünfte durch das Betreiben einer [...]

Kein Rechtsmittel gegen ablehnende Entscheidung des Beschwerdegerichts zur einstweiligen Außervollzugsetzung der Entscheidung des Vormundschaftsgerichts - Keine Anfechtsbarkeit einer Beweisanordnung des Beschwerdegrichts im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit

BayObLG (1Z BR 110/97; 1Z BR 111/97) | Datum: 26.08.1997

I. Die 1993 geborene J, der 1995 geborene M und die 1996 geborene S sind aus der Ehe der Beteiligten zu 1 und 2 hervorgegangen. Das Kreisjugendamt hat mit Schriftsatz vom 29.11.1996 beim Vormundschaftsgericht [...]

Bestellung eines Ergänzungspflegers zur Entscheidung über die Ausübung eines Zeugnisverweigerungsrechts durch minderjährigen Zeugen - Berücksichtigung des Zeugenschutzes

BayObLG (1Z BR 146/97) | Datum: 07.08.1997

I. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind die Eltern des im Jahr 1986 ehelich geborenen Kindes. Sie leben seit 1995 getrennt, das Kind wohnt bei der Mutter. Das Sorgerecht für das Kind steht ihnen gemeinsam zu. Hierüber und [...]

Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung eines vom Betreuer abgeschlossenen Vertrags über den Verkauf eines Grundstücks des Betreuten

BayObLG (3Z BR 234/97) | Datum: 13.08.1997

I. Am 29.7.1996 bestellte das Amtsgericht der Betroffenen deren Nichte zur Betreuerin u.a. für den Aufgabenkreis Vermögenssorge. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 11.11.1996 verkaufte die Betroffene, vertreten [...]

Gegenstandswert der Ergänzungspflegschaft im Rahmen der Gründung einer BGB-Gesellschaft, an der ein Minderjähriger beteiligt ist

OLG Köln (16 Wx 204/97) | Datum: 08.08.1997

Die gemäß § 14 Abs. 3 und Abs. 3 KostO statthafte weitere Beschwerde des Bezirksrevisors hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat im angegriffenen Beschluß mit zutreffenden Erwägungen die Beschwerde des [...]

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