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Unterhaltsanspruch einer Ehefrau gegen den Ehemann bei Betreuung eines nichtehelichen und eines ehelichen Kindes

OLG Zweibrücken (5 UF 126/96) | Datum: 05.08.1997

Die Parteien waren seit 16. Dezember 1983 miteinander verheiratet, lebten seit 21. Dezember 1990 getrennt und sind seit 10. März 1993 rechtskräftig geschieden. Aus ihrer Ehe ging das am 15. April 1984 geborene Kind ... [...]

»1. Ist beim öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich eine Beamtenversorgung auszugleichen, die mit einer vor der Ehe erworbenen Rentenanwartschaft konkurriert, ist auch der Versicherungsträger, bei dem die Rentenanwartschaften bestehen, materiell am Versorgungsausgleich beteiligt, selbst wenn die bei ihm bestehenden Anwartschaften nicht auszugleichen sind. 2. Wird durch die förmliche Beteiligung eines solchen Rentenversicherungsträger die Rechtskraft der Ehescheidung über den Tod eines Ehegatten verzögert, so ist das Verfahren in der Hauptsache erledigt und die Ehe der Parteien durch Tod aufgelöst.«

OLG Zweibrücken (5 UF 54/94) | Datum: 12.08.1997

FamRZ 1998, 678 FuR 1998, 30 NJW-RR 1998, 147 NJWE-FER 1998, 67 OLGReport-Zweibrücken 1998, 109 [...]

»Zum Eintritt der Rechtshängigkeit einer Klage durch konkludenten Verzicht des Beklagten auf Zustellung der ihm im Verfahren über die Bewilligung der Prozeßkostenhilfe zur Kenntnis gebracht Klageschrift.«

OLG Zweibrücken (5 WF 34/97) | Datum: 04.08.1997

FamRZ 1998, 446 JurBüro 1998, 308 NJW-RR 1998, 429 OLGReport-Zweibrücken 1998, 183 [...]

»1. Haben die Eltern eines minderjährigen Kindes eine auslegungsbedürftige Vereinbarung über den persönlichen und finanziellen Aufwand für das 'Holen und Bringen' des Kindes beim Umgang mit dem nichtsorgeberechtigten Elternteil getroffen, so darf das hierwegen angegangene Familiengericht die konkrete Regelung nicht den Eltern selbst überlassen. 2. Die Verweigerung dieser Regelung kann die Aufhebung und Zurückverweisung begründen.«

OLG Zweibrücken (5 UF 23/97) | Datum: 04.08.1997

FamRZ 1998, 975 NJWE-FER 1998, 19 OLGReport-Zweibrücken 1998, 127 [...]

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