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»1. Im Verfahren über die Regelung des Umgangs des nichtsorgeberechtigten Elternteils mit einem gemeinsamen Kind entsteht die Vergleichsgebühr des § 23 BRAGO, wenn die Eltern ihren Streit durch gegenseitiges Nachgegeben beilegen und vor dem Familiengericht eine verbindliche Vereinbarung über das Umgangsrecht treffen. 2. Die Tatsache, daß erst durch die Übernahme des verbindlichen Vereinbarunginhalts als gerichtliche Umgangsregelung die rechtliche Grundlage für Zwangsmaßnahmen gem. § 33 FGG geschaffen wird, weil diese eine gerichtliche Verfügung voraussetzen, steht dem Anfall der Vergleichsgebühr nicht entgegen (vgl. auch OLG Koblenz, JurBüro 1995, 471).«

OLG Zweibrücken (6 WF 74/97) | Datum: 04.07.1997

FamRZ 1998, 116 JurBüro 1997, 633 [...]

»1. Die fehlerhafte Schreibweise eines Namens kann im Berichtigungsverfahren nach § 47 PStG geltend gemacht werden. 2. Ob ein Name in einer Personenstandsurkunde richtig geschrieben ist, beurteilt sich nach den Personenstandsurkunden der letzten Jahrzehnte, die der beanstandeten Eintragung vorausgegangenen sind. Läßt sich danach eine einheitliche Schreibweise nicht feststellen, so ist die Schreibweise heranzuziehen, die zur Zeit der in etwa auf die Wende vom 18. und 19. Jahrhundert zu datierenden sog. 'Namensversteinerung' geübt worden ist.«

OLG Zweibrücken (3 W 105/97) | Datum: 14.07.1997

FamRZ 1998, 1027 OLGReport-Zweibrücken 1998, 17 [...]

»Die Verurteilung zur Rechnungslegung umfaßt nicht ohne weiteres auch eine Verpflichtung zur Vorlage von Belegen. Insoweit setzt die Zwangsvollstreckung vielmehr einen entsprechenden - im Erkenntnisverfahren - erwirkten Titel voraus.«

OLG Zweibrücken (3 W 115/97) | Datum: 09.07.1997

NJW-RR 1998, 715 [...]

»Eine in der Türkei ausschließlich vor dem islamischen Geistlichen geschlossene Ehe kann durch nachträgliche staatliche Registrierung die Wirkungen einer zivilrechtlichen gültigen Eheschließung erlangen.«

OLG Zweibrücken (2 UF 15/97) | Datum: 25.07.1997

Anmerkung Hohloch JuS 1998, 271 FamRZ 1998, 1115 JuS 1998, 271 NJW-RR 1997, 1227 NJWE-FER 1997, 266 OLGReport-Zweibrücken 1997, 316 [...]

»1. Umfaßt der Nachlaß eines in Südafrika verstorbenen deutschen Erblassers dort gelegenen Grundbesitz, beurteilt sich die Erbfolge wegen des vorrangigen Belegenheitsstatuts insoweit nach südafrikanischem Recht, so daß für die Erteilung eines Erbscheins deutsche Nachlaßgerichte nicht (international) zuständig sind. 2. Für Grundbesitz in Deutschland und bewegliche Gegenstände in Südafrika ist hingegen die Zuständigkeit deutscher Nachlaßgerichte gegeben, wobei für die Beurteilung, ob die Zuwendung eines einzelnen Nachlaßgegenstandes bloß ein Vermächtnis darstellt, der südafrikanische Grundbesitz infolge der eingetretenen Nachlaßspaltung außer Betracht bleiben muß.«

OLG Zweibrücken (3 W 111/97) | Datum: 21.07.1997

Anmerkung Kartzke IPRax 1999, 98 FamRZ 1998, 263 IPRax 1999, 110 NJWE-FER 1997, 258 OLGReport-Zweibrücken 1998, 13 [...]

»Bei der Bemessung der Vergütung des Betreuers sind neben der Größe des Vermögens der zeitliche Aufwand für die Betreuungstätigkeit, die Bedeutung und die Schwierigkeit der Geschäfte mit dem daraus zu entnehmenden Grad der Verantwortung und unter Umständen auch der - finanzielle - Erfolg der Geschäfte zu berücksichtigen.«

OLG Zweibrücken (3 W 147/97) | Datum: 25.07.1997

EzFamR aktuell 1997, 334 [...]

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