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Gericht: LG Koblenz Jahr: 1997 Monat: 07

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1. Dem Betreuer, der in ständiger persönlicher Verbindung mit dem Betreuten steht, muß hinsichtlich der Art und des Umfangs des persönlichen Kontakts ein gewisser Ermessensspielraum zuerkannt werden, da er selbst am besten beurteilen kann, inwieweit die persönliche Zuwendung für den Betreuten erforderlich ist. Will das Vormundschaftsgericht dieses Ermessen einschränken, so muß es vorab die Durchführung bestimmter Betreuungstätigkeiten ausschließen. 2. Das ihm zustehende Ermessen überschreitet der Betreuer durch die Teilnahme an einer Weihnachts- oder Geburtstagsfeier des Betreuten grundsätzlich nicht, da sie auch dazu dient, die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Betreuer und Betreuten zu fördern und zu erleichtern, aber auch dem seelischen Wohl und damit der Gesundheit des Betreuten im Rahmen des Aufgabenbereichs der Gesundheitsfürsorge dient. 3. Einer umsatzsteuerpflichtigen und als Berufsbetreuer anerkannten Person wird die Mehrwertsteuer zu der Vergütung zusätzlich erstattet. 4. Die letzte angefangene Stunde ist bei der Vergütungsabrechnung gemäß § 2 Abs. 2 ZSEG in Verbindung mit § 1835 Abs. 4 BGB nur dann aufzurunden, wenn sich der Stundensatz des Betreuers durch die Aufrundung effektiv nicht um mehr als 10% erhöht (Mißbrauchsgrenze).

LG Koblenz (2 T 284/97) | Datum: 24.07.1997

Ebenso Beschluß vom 17.6.1997, Az. 2 T 448/97, Rpfleger 1997, 528 m.w.N. FamRZ 1998, 183 NJWE-FER 1998, 10 [...]

»1. Erwirbt ein Erbe aus einer Erbengemeinschaft im Wege eines Erbauseinandersetzungsvertrags ein Grundstück, so ist die anschließende Eigentumsänderung im Grundbuch in unmittelbarer Nachfolge des Erblassers auch im Rahmen der ersten zwei Jahre des Erbfalls nicht nach § 60 Abs. 4 KostO gebührenfrei.« 2. Die Gebührenermäßigung nach § 62 Abs. 2 KostO ist nur dann einschlägig, wenn die Eintragung der Belastung auf Grund der Erbauseinandersetzung erfolgt, dies setzt voraus, daß die Übereignung und die Belastung unmittelbar auf der Auseinandersetzung beruhen; der Berechtigte muß daher selbst an der Belastung unmittelbar beteiligt sei. Dies ist dann nicht der Fall, wenn der Übernehmer des Grundstücks zwecks Abfindung der Miterben ein Darlehen bei einem Dritten aufnimmt und zu dessen Gunsten ein Grundpfandrecht bestellt.

LG Koblenz (2 T 292/97) | Datum: 03.07.1997

FamRZ 1998, 38 NJW-RR 1997, 1495 Rpfleger 1998, 41 [...]

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