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Gericht: KG Jahr: 1997 Monat: 07

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»1. Im Verfahren betreffend die Bewilligung einer Betreuervergütung bestimmt sich die Mittellosigkeit des Betreuten unter Heranziehung der Regelungen des BSHG für die Hilfe in besonderen Lebenslagen. 2. Bei der Prüfung der Mittellosigkeit ist auf den Zeitpunkt der Entscheidung der letzten Tatsacheninstanz abzustellen.«

KG (1 W 7404/95) | Datum: 08.07.1997

Zu Ziff. 1 unter ausdrücklicher Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung (Beschluß vom 15.11.1994, Az. 1 W 3454/94, FamRZ 1995, 227) und unter Übernahme der ständigen Recht des BayObLG wie etwa im Beschluß vom 22.6.1995, [...]

»Der Gebührenstreitwert eines im Wege der Stufenklage eingeklagten, zunächst unbezifferten Leistungsantrags richtet sich grundsätzlich nicht nach den Erkenntnissen des Klägers zu Beginn, sondern nach den Erkenntnissen des Gerichts am Ende der Instanz. Bei der am Ende der Instanz vorzunehmenden Bewertung eines zunächst unbezifferten Leistungsantrages sind aber nur solche erst im Laufe des Verfahrens bekanntgewordenen Umstände zu berücksichtigen, deren Kenntnis der Kläger mit der die Leistungsklage vorbereitenden Auskunft erlangt hat und deren Unkenntnis eine Bezifferung seines Leistungsanspruchs zunächst nicht zuließen (Fortentwicklung der Rechtsprechung des Senats, Beschluss vom 13.03.1997 - 16 U 8282/96, NJW 1998, 418).«

KG (16 WF 3196/97) | Datum: 07.07.1997

NJW-RR 1998, 1615 [...]

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