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Jahr: 1997 Monat: 07

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Durchsetzung eines Besuchsrechts für Großeltern; Fehlende Procuration; Versuchte Kindesentführung durch die eigene Mutter

OLG Celle (19 UF 261/96) | Datum: 14.07.1997

1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 27. Dezember 1996 gegen den Beschluß des Amtsgerichts - Familiengericht - Verden vom 10. Dezember 1996 wird zurückgewiesen. Diese Entscheidung ergeht [...]

Auslegung einer testamentarischen Verfügung

BGH (IV ZR 356/96) | Datum: 16.07.1997

Die Parteien sind die beiden Söhne der am 19. November 1992 verstorbenen Erblasserin. Sie streiten als Erbe - der Kläger - und als Vermächtnisnehmer - der Beklagte - um deren Nachlaß. Die Erblasserin war Eigentümerin [...]

Verfassungsrechtliche Anforderungen an das Werbeverbot von Notaren

BVerfG (1 BvR 1863/96) | Datum: 24.07.1997

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob Anwaltsnotare ihre Briefbögen farblich und graphisch gestalten dürfen. 1. Die Beschwerdeführer sind Rechtsanwälte, die in einer Sozietät zusammengeschlossen sind; [...]

Ausgleichspflicht zwischen Ehegatten für Tilgungsleistungen vor und nach dem Erbfall bei Tod eines Ehegatten und Erbschaft Dritter - Darlehenstilgung bei Verrechnung der Darlehensschuld mit Ansprüchen aus Lebensversicherung - Werterhöhung bei hilfsweise erklärter Aufrechnung mit bestrittener Gegenforderung im Wohnungseigentumsverfahren

BayObLG (2Z BR 105/96) | Datum: 10.07.1997

I. Antragsteller, Antragsgegnerin und weiterer Beteiligter sind die Mitglieder einer Gemeinschaft von Wohnungseigentümern. Dem Antragsteller steht ein Miteigentumsanteil von 410, 46/1000, verbunden mit dem [...]

Berücksichtigung des Vorschlags des Betreuten bei Bestellung eines neuen Betreuers

BayObLG (3Z BR 133/97) | Datum: 11.07.1997

I. Gemäß Beschlüssen des Amtsgerichts vom 10.3.1993, 14.4.1993 und 29.9.1994 sind der Dipl. Sozialpädagoge A und, soweit dieser verhindert ist, der Dipl. Sozialpädagoge (FH) B Betreuer des Betroffenen mit den [...]

Vergleichsabschluß vor Nachlaßgericht im Erbscheinverfahren

BayObLG (1Z BR 39/97) | Datum: 14.07.1997

I. Die Erblasserin war die Mutter des Beteiligten zu 1, ihres einzigen Kindes. Dieser beantragte einen Erbschein, der ihn als Alleinerbe ausweisen sollte. Im Erbscheinsverfahren legte S., der Lebensgefährte der [...]

Beschwerdefähigkeit von Vorführungsandrohungen

BayObLG (3Z BR 272/97) | Datum: 16.07.1997

I. Das Amtsgericht bestellte für den Betroffenen am 24.7.1996 eine Rechtsanwältin zur Betreuerin mit den Aufgabenkreisen Gesundheitsfürsorge, Vertretung bei Ämtern, Behörden und Gerichten sowie Geltendmachung von [...]

Widerlegung der Vermutung des Aufhebungswillen bei Streichungen in Testament

BayObLG (1Z BR 118/97) | Datum: 07.07.1997

I. Im Jahr 1995 starb die unverheiratete und kinderlose Erblasserin im Alter von 82 Jahren. Die Erblasserin hatte drei Geschwister, den Beteiligten zu 1, eine 1927 ohne Abkömmlinge verstorbene Schwester und einen 1994 [...]

Entscheidung des Beschwerdegerichts über erweiterten Anspruch des Betreuers im Verfahren über Festsetzung der Vergütung

BayObLG (3Z BR 193/96) | Datum: 11.07.1997

I. Am 12.3.1990 ordnete das Amtsgericht für die Betroffene eine Pflegschaft mit den Wirkungskreisen des Pflegers Aufenthaltsbestimmung und Zuführung zur ärztlichen Behandlung sowie Vermögenssorge an. Als Pfleger wurde [...]

Tatrichterliche Darlegungen zur Sachkunde von Amtsärzten bei Erstellung von Gutachten über die Voraussetzungen einer Betreuung

BayObLG (3Z BR 343/96) | Datum: 07.07.1997

I. Am 13.10.1996 bestellte das Amtsgericht für den Betroffenen Rechtsanwalt B. zum Betreuer mit dem Aufgabenkreis Vermögenssorge. Gleichzeitig ordnete es an, daß der Betroffene zu Willenserklärungen, die den [...]

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