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»1. Bei erbrachten, aber nicht geschuldeten Unterhaltsleistungen findet ein Ausgleich grundsätzlich (nur) nach den Regeln über die ungerechtfertigte Bereicherung statt (im Anschluß an BGH, FamRZ 1992, 1152 ff.). 2. Bei der Frage der Entreicherung im Sinne von § 818 Abs. 3 BGB kommt es darauf an, ob der Empfänger die Beträge restlos für seine laufenden Lebensbedürfnisse verbraucht oder sich damit noch in seinem Vermögen vorhandene Werte oder Vorteile verschafft hat. Sind die überzahlten Beträge als verhältnismäßig geringfügig anzusehen, liegt es mehr als nahe, daß diese in die allgemein Lebenshaltungskosten 'eingeflossen' sind. 3. Die verschärfte Haftung im Sinne von § 818 Abs. 4 BGB knüpft zeitlich erst an die Rechtshängigkeit der Klage auf Herausgabe des Erlangten (Wertersatz) an. 4. Wird ein für vorläufig vollstreckbar erklärtes Unterhaltsurteil des Familiengerichts nachträglich aufgehoben oder abgeändert, besteht ein Schadensersatzanspruch nach § 717 Abs. 2 ZPO. Diese Haftung setzt allerdings voraus, daß der Unterhaltsschuldner zur Abwendung einer konkret drohenden Zwangsvollstreckung geleistet haben muß. Diese Voraussetzungen hat der Unterhaltsschuldner substantiiert darzulegen; die pauschale Behauptung, 'zur Abwendung der Zwangsvollstreckung geleistet zu haben', ist nicht geeignet, konkreten Sachvortrag zu ersetzen.«

OLG Zweibrücken (6 UF 145/96) | Datum: 19.06.1997

FamRZ 1998, 834 OLGReport-Zweibrücken 1997, 318 [...]

»1. Die Androhung von Zwangsgeld muß sich auf einen bestimmten Tatbestand beziehen. 2. Bei Entscheidungen über das persönliche Umgangsrecht eines Elternteils mit dem Kind im Sinne von § 1634 BGB muß die Anordnung insbesondere genaue und erschöpfende Bestimmungen über Art, Ort und Zeit des Umgangs mit dem Kind enthalten.«

OLG Zweibrücken (6 WF 73/97) | Datum: 10.06.1997

FamRZ 1997, 1548 OLGReport-Zweibrücken 1998, 94 [...]

Teilverbund nach Abtrennung ursprünglicher Verbundsachen - Unterhaltsverwirkung

OLG Zweibrücken (5 UF 68/96) | Datum: 03.06.1997

Die Parteien waren seit 21. Juli 1956 miteinander verheiratet und sind seit 12. Januar 1995 rechtskräftig geschieden. Während der Ehe gebar die Antragsgegnerin am 11. Juni 1974 das Kind ... . Im Verfahren des [...]

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