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Unzulässigkeit der Erhebung einer Ehenichtigkeitsklage wegen Doppelehe durch die Staatsanwaltschaft

OLG Nürnberg (7 UF 1117/97) | Datum: 30.06.1997

Die beiden Beklagten haben am 25. Dezember 1993 in der Volksrepublik Polen in Warschau die Ehe geschlossen, deren Nichtigerklärung die Klägerin im vorliegenden Verfahren verlangt. Die am 14. August 1946 in Polen [...]

1. Wer minderjährigen Kindern gegenüber zu Unterhalt verpflichtet ist, kann sich nicht darauf berufen, daß er eine bisher entgeltlich ausgeübte Nebentätigkeit (hier: als astrologischer Berater einer Zeitschrift neben dem Bezug von Arbeitslosenhilfe) nunmehr nur noch unentgeltlich ausüben könne. Der Verpflichtete hat sich vielmehr um eine ähnliche bezahlte Nebentätigkeit zu bemühen. 2. Bemühungen um eine Nebentätigkeit können nicht durch (hier vergebliche) Bemühungen um eine Ganztagstätigkeit ersetzt werden, da der Arbeitsmarkt zwischen Haupt- und Nebentätigkeit differenziert und der Verpflichtete hier im Rahmen seiner Nebentätigkeit andere Qualifikationen anbieten kann als in seinem Hauptberuf als Diplompädagoge. 3. Siebzehn Bewerbungen im Zeitraum von elf Monaten erfüllen nicht die Obliegenheit des Verpflichteten, sich nach Kräften um eine neue Arbeitsstelle zu bemühen.

OLG Nürnberg (10 WF 1553/97) | Datum: 23.06.1997

EzFamR aktuell 1997, 340 FuR 1997, 351 [...]

1. Auch durch Schwarzarbeit erzieltes Einkommen erhöht die unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten (hier: für Trennungsunterhalt), da der durch die Schwarzarbeit der Allgemeinheit verursachte Schaden (Minderung der Steuereinnahmen und der Sozialversicherungsabgaben) noch vergrößert würde, wenn diese Einkommen nicht zu Unterhaltszahlungen herangezogen würde (hier: mit der Folge, daß der Unterhaltsberechtigte durch öffentliche Mittel unterstützt werden müßte). 2. Einkommen aus Schwarzarbeit kann nur so lange berücksichtigt werden, wie es auch tatsächlich bezogen wird.

OLG Nürnberg (10 UF 420/97) | Datum: 16.06.1997

EzFamR aktuell 1997, 339 [...]

Umfang der bei der Ermittlung des Einkommens abzusetzenden Kosten der Unterkunft und Heizung

OLG Nürnberg (7 WF 1747/97) | Datum: 16.06.1997

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde ist sachlich nicht begründet, da auch unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens die angeordnete Ratenzahlung in Höhe von 30,00 DM geboten ist, §§ 114 , 115 [...]

1. Kindergartenkosten erhöhen nicht den Unterhaltsbedarf des Kindes, wenn die Unterbringung des Kindes die Berufstätigkeit des betreuenden Elternteils ermöglichen soll. 2. Ähnlich wie in den Fällen der zeitweisen Zuziehung von Beaufsichtigungspersonen handelt es sich bei den Kosten für den Kindergarten um Verbindlichkeiten des betreuenden Elternteils, die allenfalls im Rahmen des Ehegattenunterhalts zu berücksichtigen sind, etwa durch Vorwegabzug vom Einkommen des Betreuenden.

OLG Nürnberg (7 UF 634/97) | Datum: 16.06.1997

EzFamR aktuell 1997, 290 [...]

Berechnung des Wohnwertes für den nachehelichen Unterhalt

OLG Nürnberg (11 WF 1434/97) | Datum: 23.06.1997

Die zulässige Beschwerde (§ 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO ) ist zum Teil begründet. Die beabsichtigte Abänderungsklage hat bis in Höhe von 552,00 DM keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, weil der Antragsteller insoweit [...]

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