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Überträgt ein Ehegatte seinen Miteigentumsanteil an einem Grundstück gegen Zahlung einer Gegenleistung und Vereinbarung einer Abfindungsklausel auf den anderen Ehegatten, der die dinglichen Belastungen des Grundstücks übernimmt und das Grundstück dann während der Trennungszeit allein nutzt, so kann nach §§ 743, 745 BGB keine Nutzungsentschädigung verlangt werden. Eine andere Auslegung des Vertrages ist nach §§ 133, 157 BGB nur möglich, wenn sich im Vertrag Anhaltspunkte für einen Vorbehalt in Bezug auf eine Nutzungsentschädigung ergeben.

OLG Koblenz (10 U 670/96) | Datum: 27.06.1997

FamRZ 1998, 243 [...]

Hält die Partei dem Festsetzungsgesuch des Rechtsanwalts entgegen, sie hätte ihm bereits vor Erteilung des Mandats erklärt, daß sie mittellos sei und Prozeßkostenhilfe benötige, liegt darin ein nicht gebührenrechtlicher Einwand im Sinne des § 19 Abs. 5 S. 1 BRAGO, der die Festsetzung hindert und einen Schadensersatzanspruch auslösen kann. Das gilt jedenfalls dann, wenn weder behauptet noch sonst ersichtlich ist, daß der Rechtsanwalt die Partei über deren - von einer Prozeßkostenhilfebewilligung unabhängige - Gebührenpflicht nach § 51 BRAGO belehrt hat.

OLG Koblenz (14 W 340/97) | Datum: 17.06.1997

AGS 1998, 75 AnwBl 1998, 543 JurBüro 1998, 307 NJW-RR 1998, 864 [...]

Der besondere Aufwand, der einer Partei im Verlaufe eines Rechtsstreits durch die Inanspruchnahme von Kredit entsteht, ist im Kostenfestsetzungsverfahren nicht in Ansatz zu bringen. Die Frage, ob und in welchem Umfang prozeßbedingte Finanzierungskosten erstattungsfähig sind, würde regelmäßig eine umfangreiche Sachaufklärung notwendig machen, die sich nicht mit den Gebotenen der Einfachheit und Praktikabilität verträgt, die das Kostenfestsetzungsverfahren kennzeichnen.

OLG Koblenz (14 W 331/97) | Datum: 16.06.1997

vgl. auch OLG Frankfurt a.M., NJW-RR 1992, 192 ; OLG Köln, JurBüro 1995, 496 . AGS 1998, 76 JurBüro 1998, 370 NJW-RR 1998, 718 OLGReport-Koblenz 1998, 256 [...]

Bei der Stufenklage sind der Auskunftsanspruch und der Leistungsanspruch zwar ihrem Zweck nach miteinander verknüpft, um insbesondere Doppelprozesse über denselben Lebenssachverhalt zu vermeiden. Diese Ansprüche bleiben aber prozessual selbständig. Ist der Beklagte im Rahmen einer Stufenklage durch Teilurteil rechtskräftig zur Auskunft verurteilt und wird dann der Leistungsantrag zurückgenommen, so liegt nur eine teilweise Klagerücknahme vor, so daß die Kosten der Stufenklage nach § 92 und § 269 Abs. 3 S. 2 ZPO entsprechend verteilt den Parteien aufzuerlegen sind.

OLG Koblenz (3 W 198/97) | Datum: 02.06.1997

NJW-RR 1998, 70 [...]

Wird ein Vergleich in einer fakultativen, im Scheidungsverbund nicht anhängigen Folgesache geschlossen, erhält der beigeordnete Rechtsanwalt eine 15/10 Vergleichsgebühr nach § 23 Abs. 1 BRAGO auch dann, wenn er einen Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe gestellt hat. In § 23 Abs. 1 S. 3 BRAGO heißt es: 'Soweit über den Gegenstand des Vergleichs ein gerichtliches Verfahren anhängig ist, erhält der Rechtsanwalt die Vergleichsgebühr nur in Höhe einer vollen Gebühr; das gleiche gilt, wenn ein Verfahren über die Prozeßkostenhilfe anhängig ist.' Hiervon ist eine Ausnahme zu machen im Falle des § 122 Abs. 3 BRAGO. Nach dieser Vorschrift erstreckt sich die Beiordnung eines Rechtsanwalts in einer Ehesache auf den Abschluß eines Vergleichs, der den gegenseitigen Unterhalt der Ehegatten und den Unterhalt gegenüber den Kindern im Verhältnis der Ehegatten zueinander, die Sorge für die Person der gemeinschaftlichen minderjährigen Kinder, die Rechtsverhältnisse an der Ehewohnung und dem Hausrat und die Ansprüche aus dem ehelichen Güterrecht betrifft. Für den Entschädigungsanspruch des Rechtsanwalts kommt es auf den Inhalt der Beiordnung, nicht des Bewilligungsbeschlusses an. Der beigeordnete Rechtsanwalt erhält daher auch für seine Bemühungen um die vergleichsweise Regelung dieser Folgesachen eine Entschädigung aus der Staatskasse entsprechend der halben Gebühr des § 32 Abs. 2 BRAGO und im Falle einer Erledigung durch Vergleich die Entschädigung aus der Staatskasse entsprechend der Gebühr des § 23 BRAGO in Verbindung mit § 123 BRAGO. Beim Abschluß eines Scheidungsfolgenvergleichs bedarf es also nicht erneut der bereits für das Scheidungsverfahren ausgesprochenen Bewilligung von Prozeßkostenhilfe. Die Erstreckung der Beiordnung nimmt dem Gericht jede Möglichkeit, die Erfolgsaussicht der geltend gemachten Ansprüche zu prüfen und sie bei Verneinung von der Erstreckung auszunehmen. Die Erfolgsaussicht muß sich darum durch einen erfolgreichen Abschluß

OLG Koblenz (15 WF 419/97) | Datum: 09.06.1997

a.A. Saarländisches OLG MDR 1996, 1193 ; OLG Nürnberg Rpfleger 1996, 129; OLG Koblenz (13. Senat) EzFamR aktuell 1997, 139. EzFamR aktuell 1997, 317 FamRZ 1998, 115 FuR 1997, 357 JurBüro 1997, 475 OLGReport-Koblenz [...]

Im Rahmen des Verfahrens auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung ist es Sache des Verfügungsklägers den Verfügungsanspruch in den tatsächlichen Voraussetzungen darzulegen und ohne vorherigen gerichtlichen Beweisbeschluß mit präsenten Beweismitteln glaubhaft zu machen (§§ 936, 920 Abs. 2 ZPO). Dabei muß sich der Verfügungskläger bemühen, die entstehenden Kosten niedrig zu halten. Hat der Gegner Tatsachenvorbringen des Verfügungsklägers bestritten, so sind die Kosten für das Stellen von Zeugen im Verhandlungstermin erstattungsfähig. Dabei spielt es keine Rolle, ob das Gericht die Zeugen tatsächlich gehört hat oder nicht.

OLG Koblenz (14 W 292/97) | Datum: 02.06.1997

vgl. auch OLG Köln JurBüro 1995, 475 NJW-RR 1997, 1293 OLGReport-Koblenz 1997, 323 [...]

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