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Jahr: 1997 Monat: 06

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Regelung der elterlichen Sorge für die Dauer des Getrenntlebens

OLG Köln (4 UF 3/97) | Datum: 27.06.1997

Die nach den §§ 621 Abs. 1 Nr. 1 , 621 e , 516, 519 ZPO zulässige Beschwerde des Antragsgegners gegen die vom Amtsgericht für die Dauer des Getrenntlebens der Eltern getroffene Sorgerechtsregelung hat keinen Erfolg. [...]

Verfassungswidrigkeit des Bayerischen Schwangerenhilfeergänzungsgesetzes

BVerfG (1 BvR 2306/96; 1 BvR 2314/96) | Datum: 24.06.1997

I. Die Beschwerdeführer sind in Bayern niedergelassene Ärzte, die sich auf ambulante Schwangerschaftsabbrüche spezialisiert haben. Sie sind Vertragsärzte der gesetzlichen Krankenkassen. Der Beschwerdeführer zu 1) ist [...]

Anfechtung eines Teilversäumnisurteils über nachehelichen Unterhalt im Rahmen eines Verbundurteils

BGH (XII ZB 71/97) | Datum: 25.06.1997

Das Rechtsmittel des Antragsgegners gegen den angefochtenen Beschluß ist nicht begründet. 1. Das Oberlandesgericht ist rechtlich zutreffend davon ausgegangen, daß gegen das Teilversäumnisurteil über den nachehelichen [...]

Voraussetzungen einer Zuständigkeitsbestimmung

BGH (XII ARZ 14/97) | Datum: 11.06.1997

I. Die Antragstellerin und der Antragsgegner sind getrenntlebende Eheleute. Die Antragstellerin zog Ende November 1996 mit dem Kind aus der Ehewohnung in Papenburg aus und lebte mit ihm und einer nicht aus der Ehe [...]

Anhörung des Kindes im Beschwerdeverfahren über Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrecht

BayObLG (1Z BR 74/97) | Datum: 11.06.1997

I. Die Mutter der Kinder A, geboren im Jahr 1981, B, geboren im Jahr 1985, und C, geboren im Jahr 1992, starb am 25.4.1995. Der Vater war bereits 1992 verstorben. Die Mutter hatte am 21.4.1995 als ihren letzten Willen [...]

Schlußrechnung nach Beendigung der Betreuung - Zwangsrechte des Vormundschaftsgerichts - Geltendmachung von Ansprüchen des Betreuten

BayObLG (3Z BR 42/97) | Datum: 04.06.1997

I. 1. Der Betroffene und die Beteiligte sind Eheleute. Für den Ehemann hatte das Amtsgericht für die Zeit vom 3.3. bis 30.6.1995 eine vorläufige Betreuung angeordnet und die Ehefrau u. a. für den Aufgabenkreis [...]

Entlassung des Betreuers gegen den Willen des Betreuten - Persönliche Anhörung in der Beschwerdeinstanz - Anhörung durch beauftragten Richter - Sorgfältige Abwägung sämtlicher Umstände durch Tatsachengerichte

BayObLG (3Z BR 54/97) | Datum: 11.06.1997

I. Das Amtsgericht führt für den Betroffenen eine Betreuung mit den Aufgabenkreisen der Aufenthaltsbestimmung, Zuführung zur ärztlichen Behandlung und Vermögenssorge. Seit November 1991 war der Vater des Betroffenen, [...]

Ergänzende Auslegung bei Irrtum des Erblassers über Verhältnisse zur Zeit der Testamentserrichtung

BayObLG (1Z BR 240/96) | Datum: 27.06.1997

I. Die Erblasserin ist im Alter von 90 Jahren verstorben. Sie war seit 1956 verwitwet. Die Beteiligten zu 1 bis 3 sind ihre ehelichen Söhne. Der Nachlaß besteht im wesentlichen aus zwei Grundstücken. Die Erblasserin [...]

Erledigung der Hauptsache im Rechtsbeschwerdeverfahren - Eintritt der Erledigung nach Einlegung der weiteren Beschwerde

BayObLG (1Z BR 250/96) | Datum: 10.06.1997

I. Die Kinder K. und A. wurden in den Jahren 1989 und 1992 in M. geboren. Ihre seit 1982 geschiedene Mutter, eine deutsche Staatsangehörige, ist im Dezember 1993 verstorben. Sie hinterläßt zwei weitere, in den Jahren [...]

Ausschluß weiterer Beschwerde in Verfahren über persönlichen Umgang des Vaters mit nichtehelichen Kind auch bei Zwischenentscheidungen

BayObLG (1Z BR 101/97) | Datum: 10.06.1997

I. Die Beteiligte zu 1 ist die Mutter des nichtehelich geborenen Mädchens. Der Beteiligte zu 2, der nichteheliche Vater des Kindes, hat beim Vormundschaftsgericht beantragt, ihm den Umgang mit dem Kind zu gestatten. [...]

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