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Jahr: 1997 Monat: 05 Fundstelle: OLGReport-Karlsruhe

Rechtsgebiet

Gericht

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1. Der Senat bleibt grundsätzlich bei seiner Rechtsprechung, wonach bei der Beschwerderücknahme in einer FGG-Folgesache (hier: VA) § 515 Abs. 3 ZPO immer dann Anwendung findet, wenn sich die Beschwerdeparteien kontradiktorisch, sozusagen in einem Verhältnis der prozessualen Gegnerschaft, gegenüberstehen. 2. Hat aber in einer FGG-Folgesache ein Drittbeteiligter (hier: die Zusatzversorgungskasse) im Interesse der Parteien und zur Herbeiführung einer der objektiven Rechtslage entsprechenden Entscheidung Beschwerde eingelegt, trägt allein die kostenrechtliche Vorschrift des § 13a Abs. 1 S. 1 FGG der Tatsache Rechnung, daß in diesem Fall 'an einer Angelegenheit mehrere Personen beteiligt' sind. Eine Kostenerstattung erfolgt somit nicht.

OLG Karlsruhe (2 UF 176/96) | Datum: 07.05.1997

1. Das Familiengericht hat mit dem angefochtenen Verbundurteil die Ehe der Parteien geschieden (Ziffer 1), das Sorgerecht geregelt (Ziffer 2) sowie in Ziffer 3 den Versorgungsausgleich (VA) zwischen den Parteien unter [...]

1. Ein unmittelbarer Eingriff in die Rechtsstellung eines Versorgungsträgers (Beschwer iSd § 20 FGG) liegt dann nicht vor, wenn das Familiengericht den öffentlich-rechtlichen VA (nur) in Höhe des Höchstbetrages nach § 1587b Abs. 5 BGB durchgeführt und hierbei die Rentenanrechnung gemäß § 55 BeamtVG bei der Beamtenversorgung des ausgleichspflichtigen Ehemanns übersehen hat, bei deren Einbeziehung sich aber immer noch ein höherer Versorgungsausgleich als der vom Familiengericht ausgeglichene Höchstbetrag ergibt. 2. Auch darin, daß sich nach Rentenanrechnung gemäß § 55 BeamtVG eine geringere Beamtenversorgung ergibt, deren - nach Ausgleich des Höchstbetrags - verbleibender Teil in den künftigen schuldrechtlichen VA fällt, liegt nicht bereits eine Beschwer des Versorgungsträgers. 3. Das gilt jedenfalls dann, wenn das Familiengericht - neben der Regelung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs - im Entscheidungstenor seines Verbundurteils den Parteien nur deklaratorisch die künftige Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs vorbehalten und nicht bereits eine feststellende Entscheidung im Sinn der §§ 1587f Nr. 2, 1587g Abs. 5 BGB, 256 ZPO analog getroffen hat.

OLG Karlsruhe (2 UF 19/96) | Datum: 13.05.1997

I. Durch Verbundurteil vom 11.12.1995, auf das wegen des Sachverhalts verwiesen wird (§ 543 ZPO entsprechend), hat das Familiengericht die am 20.3.1987 geschlossene Ehe der Parteien geschieden und den [...]

1. Statusverfahrenfragen (hier: die Anfechtung der Ehelichkeit gemäß § 640 Abs. 2 Nr. 2 ZPO durch das Kind) sind von so grundlegender Bedeutung, daß im Rahmen bewilligter Prozeßkostenhilfe die Beiordnung eines Rechtsanwalts gemäß § 121 Abs. 2 S. 1 ZPO regelmäßig erforderlich ist (Bestätigung des Senatsbeschlusses vom 29.12.1994 - 2 W 16/94 -). 2. Das gilt grundsätzlich auch dann, wenn der Rechtsanwalt dem klagenden Kind als Ergänzungspfleger gemäß §§ 1909 BGB, 37 FGG beigeordnet worden ist, es sei denn, bereits zum Zeitpunkt der PKH-Bewilligung habe sich das Statusverfahren als tatsächlich und rechtlich einfache Sache erwiesen. 3. Sind im Statusverfahren Fragen zum Aufenthaltsort des Beklagten und zur örtlichen Zuständigkeit zu klären, kann in der Regel nicht mehr von einer tatsächlich und rechtlich einfachen Sache ausgegangen werden.

OLG Karlsruhe (2 W 8/97) | Datum: 13.05.1997

I. Die am 24.05.1995 geborene Klägerin hat die Feststellung begehrt, daß sie nicht das eheliche Kind des Beklagten sei. Dessen Ehe mit ihrer Mutter wurde durch seit 11.04.1995 rechtskräftiges Urteil des [...]

Abrunden - Versorgungsausgleich

OLG Karlsruhe (2 UF 236/96) | Datum: 04.05.1997

I. Auf den am 30.01.1996 zugestellten Scheidungsantrag hat das Amtsgericht durch Verbundurteil vom 23.07.1996 die am 13.02.1992 geschlossene Ehe der Parteien geschieden. Gleichzeitig hat es zum Zwecke des [...]

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