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Jahr: 1997 Monat: 05

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Mehrfache Berufungseinlegung

BVerfG (1 BvR 200/96) | Datum: 30.05.1997

I. Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Wiedereinsetzung in die Frist zur Berufungsbegründung. 1. Im Ausgangsverfahren wies das Amtsgericht Königstein eine [...]

»1. Hat das Landgericht die Beschwerde des Betreuten gegen die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung eines vom Betreuer abgeschlossenen Rechtsgeschäfts als unzulässig verworfen, weil die Genehmigung einem Dritten gegenüber wirksam geworden ist, erledigt sich die Hauptsache nicht dadurch, daß nach Einlegung der weiteren Beschwerde die Betreuung aufgehoben wird. 2. Eine Bevollmächtigung des beurkundenden Notars durch die Vertragsteile, Genehmigungen gegenseitig mitzuteilen und diese Mitteilung jeweils in Empfang zu nehmen, ist rechtlich zulässig.«

BayObLG (3Z BR 49/97) | Datum: 28.05.1997

I. Mit Beschluß vom 14.11.1994 bestellte das Amtsgericht für den Betroffenen einen Betreuer mit dem Aufgabenkreis Vermögenssorge, einschließlich Regelung der Schulden, da der Betroffene infolge seiner Alkoholkrankheit [...]

Wirksamkeit eines außergerichtlich erklärten Verzichts auf ein bereits eingelegtes Rechtsmittel; Wirksamkeit einer weisungswidrig erklärten Rücknahme eines Rechtsmittels; Formbedürftigkeit eines außergerichtlich vereinbarten Rechtsmittelverzichts

BGH (XII ZR 184/96) | Datum: 14.05.1997

Das Familiengericht hat den Scheidungsantrag der Ehefrau, mit dem diese zugleich unter anderem Ausgleich des Zugewinns begehrte, mit der Begründung zurückgewiesen, das Trennungsjahr sei noch nicht abgelaufen. Hiergegen [...]

»Wer aus einem sicheren Drittstaat nach Deutschland einreist, kann - vorbehaltlich der gesetzlich vorgesehenen Ausnahmen, insbesondere der Einreise mit Sichtvermerk (§ 26 a Abs. 1 Satz 3 AsylVfG) - auch nicht als Familienasylberechtigter anerkannt werden nach § 26 AsylVfG.«

BVerwG (9 C 56.96) | Datum: 06.05.1997

I. Die Kläger, eine Mutter mit zwei 1988 und 1990 geborenen Kindern, sind jugoslawische Staatsangehörige albanischer Volkszugehörigkeit aus der Provinz Kosovo. Sie sind nach Angaben der Klägerin zu 1 im September 1994 [...]

»Das Kind eines Asylberechtigten, das in Deutschland nach dessen Antragstellung, aber vor der Anerkennung geboren worden ist, hat gemäß § 26 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 Nr. 2 AsylVfG Anspruch auf Familienasyl, wenn der Familienasylantrag unverzüglich - d. h. in der Regel innerhalb von zwei Wochen - nach der Geburt gestellt worden ist.«

BVerwG (9 C 35.96) | Datum: 13.05.1997

I. Die Beigeladene wurde am 29. Juli 1994 in Deutschland geboren. Ihre Eltern sind togoische Staatsangehörige. Der Vater der Beigeladenen beantragte am 10. September 1991 die Anerkennung als Asylberechtigter. Das [...]

1. Der Senat bleibt grundsätzlich bei seiner Rechtsprechung, wonach bei der Beschwerderücknahme in einer FGG-Folgesache (hier: VA) § 515 Abs. 3 ZPO immer dann Anwendung findet, wenn sich die Beschwerdeparteien kontradiktorisch, sozusagen in einem Verhältnis der prozessualen Gegnerschaft, gegenüberstehen. 2. Hat aber in einer FGG-Folgesache ein Drittbeteiligter (hier: die Zusatzversorgungskasse) im Interesse der Parteien und zur Herbeiführung einer der objektiven Rechtslage entsprechenden Entscheidung Beschwerde eingelegt, trägt allein die kostenrechtliche Vorschrift des § 13a Abs. 1 S. 1 FGG der Tatsache Rechnung, daß in diesem Fall 'an einer Angelegenheit mehrere Personen beteiligt' sind. Eine Kostenerstattung erfolgt somit nicht.

OLG Karlsruhe (2 UF 176/96) | Datum: 07.05.1997

1. Das Familiengericht hat mit dem angefochtenen Verbundurteil die Ehe der Parteien geschieden (Ziffer 1), das Sorgerecht geregelt (Ziffer 2) sowie in Ziffer 3 den Versorgungsausgleich (VA) zwischen den Parteien unter [...]

1. Ein unmittelbarer Eingriff in die Rechtsstellung eines Versorgungsträgers (Beschwer iSd § 20 FGG) liegt dann nicht vor, wenn das Familiengericht den öffentlich-rechtlichen VA (nur) in Höhe des Höchstbetrages nach § 1587b Abs. 5 BGB durchgeführt und hierbei die Rentenanrechnung gemäß § 55 BeamtVG bei der Beamtenversorgung des ausgleichspflichtigen Ehemanns übersehen hat, bei deren Einbeziehung sich aber immer noch ein höherer Versorgungsausgleich als der vom Familiengericht ausgeglichene Höchstbetrag ergibt. 2. Auch darin, daß sich nach Rentenanrechnung gemäß § 55 BeamtVG eine geringere Beamtenversorgung ergibt, deren - nach Ausgleich des Höchstbetrags - verbleibender Teil in den künftigen schuldrechtlichen VA fällt, liegt nicht bereits eine Beschwer des Versorgungsträgers. 3. Das gilt jedenfalls dann, wenn das Familiengericht - neben der Regelung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs - im Entscheidungstenor seines Verbundurteils den Parteien nur deklaratorisch die künftige Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs vorbehalten und nicht bereits eine feststellende Entscheidung im Sinn der §§ 1587f Nr. 2, 1587g Abs. 5 BGB, 256 ZPO analog getroffen hat.

OLG Karlsruhe (2 UF 19/96) | Datum: 13.05.1997

I. Durch Verbundurteil vom 11.12.1995, auf das wegen des Sachverhalts verwiesen wird (§ 543 ZPO entsprechend), hat das Familiengericht die am 20.3.1987 geschlossene Ehe der Parteien geschieden und den [...]

Gegen erstinstanzliche Beschlüsse, durch die Kosnteentscheidung einer Angelegenheit der Freiwilligen Gerichtsbarkeit gem. § 321 ZPO analog ergänzt oder gem. § 319 ZPO analog berichtigt wird, findet keine weitere Beschwerde statt (§ 20a FGG analog).

OLG Köln (16 WX 117/97) | Datum: 26.05.1997

Die sofortige weitere Beschwerde der Antragsteller ist bereits unzulässig. Eine sofortige weitere Beschwerde gegen die Entscheidung des Landgerichts über die sofortige Beschwerde der Antragsteller gegen die mit [...]

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die richterliche Anordnung der persönlichen Anhörung eines Kindes im Sorgerechtsverfahren

OLG Köln (25 WF 58/97) | Datum: 13.05.1997

Die Beschwerde der Antragsgegnerin ist gemäß § 1634 BGB , §§ 19 , 15 , 50 b FGG zulässig. Der angefochtene Beschluß des Familiengerichts enthält nur eine Zwischenverfügung im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit. [...]

»Prozeßkostenhilfebewilligung wegen des Grundsatzes der Waffengleichheit setzt voraus, daß die betreffende Partei Gegner der anwaltlich vertretenen Partei ist. Daran fehlt es, wenn beide Eltern in Sorgerechtssachen das gleiche Ziel verfolgen.«

OLG Köln (25 WF 82/97) | Datum: 06.05.1997

FamRZ 1997, 1543 [...]

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