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Jahr: 1997 Monat: 04 Fundstelle: OLGReport-Dresden

Rechtsgebiet

Gericht

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1. Gemäß § 78 ZPO ist vor dem Familiengericht jeder Rechtsanwalt postulationsfähig, der bei dem übergeordneten Landgericht zugelassen ist. 2. Daraus folgt, daß auch bei uneingeschränkter Bewilligung von Prozeßkostenhilfe der nicht am Ort des Familiengerichts ansässige beigeordnete Rechtsanwalt weder Reisekosten noch Abwesenheitsgelder nach §126 BRAGO geltend machen kann, da die Erstattung derartiger Mehrkosten nur in Betracht kommen, wenn der Rechtsanwalt bei dem Familiengericht nicht zugelassen ist.

OLG Dresden (10 WF 105/97) | Datum: 14.04.1997

JurBüro 1998, 268 OLGR-Dresden 1997, 224 OLGReport-Dresden 1997, 224 [...]

Unterlassunganspruch bei Vorhaltungen und Rügen im Rahmen dienstlicher Beurteilung

OLG Dresden (7 U 289/97) | Datum: 24.04.1997

Die Parteien streiten darum, ob die Klägerin berechtigt war, mit dem Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung folgendes von dem Beklagten zu begehren: Der Antragsgegner hat es zu unterlassen, wörtlich oder [...]

1. Nach § 623 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist über den Scheidungsantrag gleichzeitig und zusammen mit den Scheidungsfolgesachen zu verhandeln und zu entscheiden. 2. Hiervon kann unter den Voraussetzungen des § 628 Abs. 1 Nr. 3 ZPO abgesehen werden, wenn die gleichzeitige Entscheidungen über die Folgesachen den Scheidungsausspruch so außergewöhnlich verzögern würde, daß der Aufschub auch unter Berücksichtigung der Bedeutung der Folgesachen eine unzumutbare Härte darstellen würde. 3. Eine außergewöhnliche Verzögerung des Verfahrens liegt regelmäßig dann von, wenn das Scheidungsverfahren länger als zwei Jahre andauert. Die Feststellung einer außergewöhnlichen Verzögerung bei der Durchführung des Versorgungsausgleichs ist nicht vertretbar und unverständlich, wenn das Familiengericht Anfragen bei den (hier: einzig beteiligten) Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung überhaupt unterläßt. 4. Eine unzumutbare Härte im Sinne des § 628 Abs. 1 Nr. 3 ZPO kann nicht angenommen werden, wenn die Parteien im gesamten Verfahren hierzu niemals vorgetragen oder eine Abtrennung auch nur angeregt haben. Dies stellt ein Indiz dar, daß eine unzumutbare Härte nicht vorliegt.

OLG Dresden (20 UF 561/96) | Datum: 09.04.1997

FamRZ 1998, 1526 OLGReport-Dresden 1998, 278 [...]

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