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Jahr: 1997 Monat: 04 Fundstelle: OLGR-München

Rechtsgebiet

Gericht

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Die Auskunftspflicht nach § 1361 Abs. 4 S. 4, § 1605 BGB entfällt nur dann, wenn die verlangte Auskunft unter keinem Gesichtspunkt Einfluß auf Grund und Höhe des mit der Stufenklage begehrten Unterhalts haben kann (BGH FamRZ 1994, 553; FamRZ 1985, 791, 792). Die Einwendung von Härtegründen führt grundsätzlich nicht zum Verlust des Auskunftsanspruchs (BGH FamRZ 1983, 456). Selbst wenn als wahr unterstellt wird, daß Härtegründe nach § 1579 BGB vorliegen, hat zusätzlich eine Prüfung der groben Unbilligkeit zu erfolgen (BGH FamRZ 1982, 582). Bei dieser Prüfung sind umfassend die Interessen des Unterhaltsgläubigers und des Unterhaltsschuldners abzuwägen, wobei die beiderseitigen wirtschaftlichen Verhältnisse eine wesentliche Rolle spielen (BGH FamRZ 1986, 889, 890). Diese Prüfung kann nur in Ausnahmefällen zur völligen Versagung eines Unterhaltsanspruchs führen (BGH FamRZ 1989, 1279, 1280).

OLG München (12 UF 661/97) | Datum: 30.04.1997

EzFamR aktuell 1997, 260 FamRZ 1998, 741 FuR 1997, 274 OLGR-München 1997, 295 [...]

Vereinbaren Ehepartner in einem Prozeßvergleich, daß der eine Ehepartner den anderen von gemeinsamen Schulden im Außenverhältnis freistellt und ihn aus den Schulden gegenüber den Gläubigern entläßt, so liegt vollstreckungsrechtlich eine vertretbare Handlung im Sinne von § 887 ZPO vor. Bei der Verpflichtung zur Vorlage von Entlassungserklärungen handelt es sich der Sache nach um eine Freistellungsverpflichtung des Schuldners im Außenverhältnis erweitert um eine Erklärung der Gläubiger betreffend den Vollzug der Freistellung. Der Vollzug der Freistellung wie auch die Vorlage von Entlassungserklärungen kann unschwer von Dritten, zum Beispiel durch Tilgung der Schuld bzw. Übersendung der vorliegenden Entlassungserklärungen etwa durch den Prozeßbevollmächtigten des Schuldners vorgenommen werden. Selbst wenn man annehmen würde, bei der Vorlage von Entlassungserklärungen handele es sich um eine unvertretbare Handlung, weil hierfür die Mitwirkung Dritter - hier: der Gläubigerbank - erforderlich ist, bleibt es bezüglich des Vollzugs der Freistellung als vertretbarer Handlung bei der Zwangsvollstreckung nach § 887 ZPO.

OLG München (12 WF 768/97) | Datum: 30.04.1997

EzFamR aktuell 1997, 267 OLGR-München 1997, 256 [...]

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