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BSG (12 RK 30/96) | Datum: 30.04.1997
I. Streitig ist die Familienversicherung der Ehefrau des Klägers. Der Kläger und seine Ehefrau (Beigeladene zu 1) sind Vietnamesen. Der Kläger reiste im Juni 1991, die damals noch nicht mit ihm verheiratete Beigeladene [...]
BSG (8 RKn 6/96) | Datum: 29.04.1997
I. Die Klägerin begehrt Rente nach ihrem geschiedenem Ehemann S. Beide hatten im Jahre 1961 in Polen geheiratet; sie wurden dort im Jahre 1970 aus alleinigem Verschulden des S. geschieden. Weder die Klägerin noch S. [...]
BVerfG (1 BvR 9/97) | Datum: 04.04.1997
I. 1. Die mit einem Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG verbundene Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen eine im vorläufigen Rechtsschutzverfahren ergangene Beschwerdeentscheidung [...]
OLG Dresden (7 U 289/97) | Datum: 24.04.1997
Die Parteien streiten darum, ob die Klägerin berechtigt war, mit dem Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung folgendes von dem Beklagten zu begehren: Der Antragsgegner hat es zu unterlassen, wörtlich oder [...]