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1. Nimmt der Berufungskläger (hier: eines Unterhaltsverfahrens) seine Berufung zurück, so hat er nach § 515 Abs. 3 ZPO auch die Kosten einer unselbständigen Anschlußberufung zu erstatten, da in der Anschlußberufung kein Rechtsmittel sondern nur einen angriffsweise wirkenden Antrag innerhalb des vorn Rechtsmittelführer eingelegten Rechtsmittels zu sehen ist, weswegen auch die Kostenvorschriften der §§ 91 ff. ZPO nicht anwendbar sind. 2. Die Anwendung von § 515 III ZPO auf die Kosten der Anschlußberufung ist auch keineswegs unbillig. Schließlich ist es der Berufungskläger, der durch die Einlegung des Rechtsmittels dem Berufungsbeklagten Veranlassung gibt, es bei dem Urteil nicht bewenden zu lassen und sich dem Rechtsmittel anzuschließen.

OLG Frankfurt/Main (3 UF 244/96) | Datum: 30.04.1997

FamRZ 1998, 302 Forum Familienrecht 1997, 119 [...]

1. Leben Eheleute getrennt, so bedarf es neben dem Antrag nach § 1672 BGB keines besonderen Rechtsschutzbedürfnisses für eine Sorgerechtsregelung währen der Zeit des Getrenntlebens. Der Antrag eines Elternteils auf Übertragung der elterlichen Sorge stellt vielmehr ein unwiderlegbares Indiz für das schutzwürdige Interesse an der Sorgerechtsregelung dar 2. Aus diesem Grund ist ein Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für ein solches Sorgerechtsverfahren auch dann nicht mutwillig, wenn es keine Meinungsverschiedenheiten über die Ausübung der elterlichen Sorge gibt, da aus der Verweisung in § 1672 Satz 1 BGB auf § 1671 Abs. 1-5 BGB ist zu folgern ist, daß bei dauerndem Getrenntleben neben dem Verfahrensantrag kein weitergehendes Regelungsbedürfnis vorliegen muß.

OLG Stuttgart (15 WF 150/97) | Datum: 15.04.1997

FamRZ 1998, 501 Forum Familienrecht 1997, 116 [...]

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