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Jahr: 1997 Monat: 04 Fundstelle: DAVorm

Rechtsgebiet

Gericht

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Es ist allgemein anerkannt, daß die Androhung eines Zwangsgelds wegen der damit für den Betroffenen einhergehenden Rechtsbeeinträchtigung als Zwischenentscheidung mit der Beschwerde gemäß §§ 19, 20 FGG anfechtbar ist (BGH FamRZ 1979, 224, 225). Gleiches hat auch in dem Fall zu gelten, in dem ein auf Androhung eines Zwangsgelds gerichteter Antrag zurückgewiesen wird. Hiervon wird die Durchsetzbarkeit einer gerichtlichen Verfügung für den von ihr Begünstigten entscheidend berührt, weil gemäß § 33 Abs. 3 S. 1 FGG die Androhung eines Zwangsgelds Voraussetzung für dessen Festsetzung ist. Gemäß § 27 Abs. 1 FGG ist gegen die Entscheidung des Beschwerdegerichts regelmäßig das Rechtsmittel der weiteren Beschwerde gegeben. § 63a FGG macht hiervon für Verfahren, die den persönlichen Umgang des Vaters mit dem nichtehelichen Kind zum Gegenstand haben (§ 1711 Abs. 1 BGB), eine Ausnahme. Es kommt deshalb entscheidend darauf an, ob die in einem angefochtenen Beschluß erfolgte Ablehnung der Androhung eines Zwangsgelds dem Umgangsrechtsverfahren zuzuordnen oder ob sie Teil des selbständigen (BGH FamRZ 1986, 789) Verfahrens zur Festsetzung eines Zwangsgelds ist. Der Senat hält die zweite Alternative für zutreffend, weil es noch nicht darum geht, schon vorsorglich auf den Willen des Adressaten der gerichtlichen Verfügung Einfluß zu nehmen, sondern darum, die unabdingbare Voraussetzung für die Festsetzung eines Zwangsgelds zu schaffen.

OLG Celle (15 W 8/97) | Datum: 16.04.1997

Das Verfahren ist wegen der Abweichung zu BayObLG FamRZ 1996, 878 sowie mehrerer Oberlandesgerichte gemäß § 28 Abs. 2 FGG dem BGH vorgelegt worden. DAVorm 1997, 512 FamRZ 1997, 1109 [...]

1.Hat ein Mann die Vaterschaft bezüglich eines nichtehelich geborenen Kindes anerkannt und inzwischen auch die Kindesmutter geheiratet, dann ist sowohl die Anfechtung der Vaterschaft (nach § 1600g BGB) wie auch der Antrag auf Feststellung der Vaterschaft (nach § 1600b BGB) durch einen Dritten unzulässig. 2. Jedenfalls im vorliegenden Fall gebieten weder die Art. 3 Abs. 1, 2 noch Art. 6 Abs. 1, 2 oder Art. 103 GG eine Erweiterung des Kreises der Anfechtungsberechtigten, da dadurch die Integrität einer anderen intakten Familie beeinträchtigt würde.

OLG Frankfurt/Main (28 U 7/96) | Datum: 18.04.1997

DAVorm 1999, 237 FamRZ 1997, 1356 OLGReport-Frankfurt 1997, 216 [...]

1. Macht das unterhaltsberechtigte Kind den Regelbedarf nach § 1610 Abs. 3 BGB geltend, so bedarf es für die Schlüssigkeit der Unterhaltsklage keiner Angaben über die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten. 2. Wird die Tatsache, daß Hilfe nach dem KJHG gewährt wird, wenige Tage nach dem Inkrafttreten der Regelung über den gesetzlichen Forderungsübergang dem Verpflichteten unter Angabe des monatlichen Aufwands (hier: 1.200 DM) und unter Hinweis auf den Forderungsübergang mitgeteilt, so ist dies 'unverzüglich' im Sinne des § 94 Abs. 3 S. 3 KJHG.

OLG Stuttgart (11 WF 28/97) | Datum: 22.04.1997

DAVorm 1997, 711 [...]

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