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BFH (I R 68/96) | Datum: 08.04.1997
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Streitjahr 1994 Mitglied der evangelisch-lutherischen Kirche in Bayern. Seine Ehefrau, mit der der Kläger zusammenveranlagt wurde, war 1993 aus der Kirche ausgetreten. [...]
BAG (3 AZR 28/96) | Datum: 16.04.1997
Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin nach Scheidung ihrer zweiten Ehe wieder ein Anspruch auf Witwenrente zusteht. Der frühere Ehemann der Klägerin, R G, war bis zu seinem Tod am 10. Januar 1971 bei der [...]
BAG (2 AZR 268/96) | Datum: 24.04.1997
Die Beklagte ist eine in Deutschland anerkannte Kirche mit der Rechtsform einer Körperschaft des öffentlichen Rechts. Sie stellt an die Lebensführung ihrer Mitglieder hohe ethische Ansprüche. Hierzu gehört insbesondere [...]
BGH (VII ZR 211/95) | Datum: 10.04.1997
Der Kläger verlangt von dem Beklagten Zahlung restlichen Werklohns. I. Die Parteien schlossen Anfang 1991 auf der Grundlage eines Angebots des Klägers vom 5. Januar 1991 einen Werkvertrag über die Gestaltung von [...]
BGH (IV ZR 113/96) | Datum: 09.04.1997
Der Kläger verlangt von der Beklagten aus einer bei ihr für einen Pkw Mercedes Benz 300 SL R (Roadster), Baujahr 1959, unterhaltenen Teilkasko-Ruhe-Versicherung weitere Entschädigungsleistungen. Er hat behauptet, das [...]