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»In einem einseitig kontradiktorischen Ehescheidungsverfahren kann der Scheidungsantrag auch dann ohne Einwilligung des - durch einem Rechtsanwalt nicht vertretenen - Antragsgegners zurückgenommen werden, wenn dieser gemäß § 613 ZPO zur Sache gehört worden war (im Anschluß an OLG Köln, Beschluß vom 20.06.1985 - 21 WF 88/85, FamRZ 1985, 1060; gegen OLG München, NJW-RR 1994, 201).«

OLG Zweibrücken (5 UF 13/97) | Datum: 09.04.1997

FamRZ 1997, 1226 NJW-RR 1997, 833 NJWE-FER 1997, 210 [...]

»Endet die Prozeßstandschaft nach § 1629 Abs. 3 BGB durch Eintritt der Volljährigkeit des betroffenen Kindes 'zwischen den Instanzen', muß die Berufung des zu Unterhalt für dieses Kind verurteilten Beklagten unmittelbar gegen den Volljährigen eingelegt werden.«

OLG Zweibrücken (5 UF 27/96) | Datum: 14.04.1997

FamRZ 1997, 1166 OLGReport-Zweibrücken 1997, 126 [...]

Nachehelichenunterhalt aus Billigkeitserwägungen

OLG Zweibrücken (2 UF 115/96) | Datum: 11.04.1997

Die Parteien besitzen die pakistanische Staatsangehörigkeit. Sie haben am 4. Dezember 1989 in Pakistan geheiratet. Der Antragsteller lebt seit 1979 in Deutschland. Die Antragsgegnerin reiste im Jahre 1992 im Wege des [...]

»Eine auf Zahlung von Ehegattenunterhalt gerichtete einstweilige Anordnung gemäß § 620 Satz 1 Nr. 6 ZPO kann nach Rechtskraft der Ehescheidung vom Unterhaltsschuldner je nach Art der Einwendungen sowohl mit der Vollstreckungsabwehrklage, als auch - kumulativ oder alternativ - mit der negativen Feststellungsklage bekämpft werden; beide Klagen ersetzen sich jedoch gegenseitig nicht. Auch die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus der einstweiligen Anordnung ist nur entsprechend zulässig. Eine Mißachtung dessen ist eine offenbare Gesetzwidrigkeit und führt - zwingend, weil das Beschwerdegericht sein eigenes Ermessen nicht an die Stelle des erstrichterlichen setzen darf - grundsätzlich zur Aufhebung und Zurückverweisung in die erste Instanz.«

OLG Zweibrücken (5 WF 14/97) | Datum: 23.04.1997

FamRZ 1997, 1227 NJW-RR 1997, 1166 NJWE-FER 1997, 282 [...]

»Zur Zulässigkeit einer Beschwerde als Berufung, wenn sich der Rechtsbehelf gegen einen verfahrenswidrig zustande gekommen Beschluß wendet, der anstelle eines an sich gebotenen Ergänzungsurteils einem Antrag auf Ergänzung der Kostenentscheidung im Verbundurteil wegen der Kosten einer einstweiligen Anordnung verbescheidet.«

OLG Zweibrücken (5 UF 186/96) | Datum: 22.04.1997

FamRZ 1997, 1163 NJW-RR 1998, 508 [...]

»Es stellt eine greifbare Gesetzeswidrigkeit dar, wenn der Familienrichter nicht von der ihm durch das Gesetz (§ 620b ZPO) ausdrücklich eingeräumten Möglichkeit der Änderung einer Entscheidung über den Erlaß einer einstweiligen Anordnung (hier: wegen Unterhalts) Gebrauch macht.«

OLG Zweibrücken (2 WF 30/97) | Datum: 15.04.1997

EzFamR aktuell 1997, 266 FamRZ 1997, 1167 [...]

»Das minderjährige unverheiratete oder noch in Ausbildung befindliche Kind hat im Gegensatz zum Ehegatten keine Lebensstandardgarantie nach den 'ehelichen' Lebensverhältnissen. Das kann (auch im selben Rechtsstreit) zu unterschiedlicher Bemessungsgrundlage führen, etwa bei einer Reduzierung der Arbeitszeiten durch den Unterhaltspflichtigen aus verständlichen, aber nicht zwingenden gesundheitlichen Gründen (Fortschreibung von OLG Zweibrücken, FamRZ 1994, 1488 und OLG Hamm, FamRZ 1997, 310).«

OLG Zweibrücken (5 UF 65/96) | Datum: 08.04.1997

FamRZ 1997, 1420 NJW 1997, 2390 NJWE-FER 1997, 223 [...]

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