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Gericht: OLG Hamburg Jahr: 1997 Monat: 04

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Einem wegen Berufsunfähigkeit gekündigten Arbeitnehmer ist es zuzumuten, sich nicht lediglich mit den Auskünften des Arbeitgebers und des Betriebsrats, ihm könne kein anderer Arbeitsplatz angeboten werden zufriedenzugeben und sich darauf zu beschränken Arbeitslosengeld nach § 105a AFG zu beziehen. Vielmehr ist er unterhaltsrechtlich gehalten, es zu versuchen mit Hilfe des Arbeitsgerichts einen angemessenen anderen Arbeitsplatz oder eine Abfindung zu erhalten. Die Vorschrift des § 105a AFG ist nämlich nicht eingeführt worden, um den Arbeitgeber zu schonen, sondern um für den Arbeitnehmer die sog. 'Nahtlosigkeit' zwischen den Leistungen der Arbeitslosenversicherung und der gesetzlichen Rentenversicherung zu erreichen; der Zweck der Nahtlosigkeitsregelung besteht darin, dauernd leistungsgeminderten Arbeitslosen, die nach den allgemeinen Regelungen keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld haben, für die Zeit bis zur Feststellung von Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit durch den Rentenversicherungsträger den Anspruch gegen die Bundesanstalt für Arbeit zu sichern.

OLG Hamburg (2 WF 16/97, 17/97) | Datum: 04.04.1997

1). Soweit dem Kläger Prozesskostenhilfe versagt worden ist, ist die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde unbegründet. Das Familiengericht hat dem Kläger zu Recht Prozesskostenhilfe verweigert. Die [...]

Eine Partei, die staatliche Kostenhilfe in Anspruch nehmen will, ist gehalten den kostengünstigsten Weg zu wählen. Die Verweigerung von Prozeßkostenhilfe wegen Mutwilligkeit (§ 114 ZPO) ist aber auf gravierende Fälle zu beschränken, weil der Zugang zu den staatlichen Gerichten nicht in unzumutbarer Weise erschwert werden darf (Art. 19 Abs. 4 GG). Mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist es nicht zu vereinbaren, wenn einer Partei die Durchsetzung ihrer materiellen Rechte abgeschnitten wird, wenn nur geringfügige Mehrkosten anfallen, etwa wenn eine Folgesache statt im Verbund, nach Rechtskraft der Scheidung isoliert geltend gemacht wird.

OLG Hamburg (12 WF 32/97) | Datum: 21.04.1997

Anmerkung Künkel FamRZ 1998, 1178 FamRZ 1998, 1178 [...]

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