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Gericht: LG Hamburg Jahr: 1997 Monat: 04

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Macht ein selbständig tätiger Unterhaltspflichtiger geltend, nicht leistungsfähig zu sein, so muß er seine Einnahmen und die von ihm behaupteten Aufwendungen so darstellen, daß die Aufwendungen, die allein steuerlich beachtlich sind, von solchen, die unterhaltsrechtlich bedeutsam sind, abgegrenzt werden können. Hierbei genügt die allein ziffernmäßige Aneinanderreihung einzelner Kostenarten wie Abschreibungen, allgemeine Kosten, Kosten für Versicherungen diesen Anforderungen nicht. Läßt sich auf Grund der Gewinn- und Verlustermittlungen das Einkommen des selbständig tätigen Unterhaltsverpflichteten nicht hinreichend feststellen, ist als Hilfsmittel zur Feststellung des Einkommens von den für private Zwecke aus dem Unternehmen entnommenen Beträgen ausgehen, da diese unter den bezeichneten Voraussetzungen als Erkenntnismittel über die effektiven Einkünfte anzusehen sind.

LG Hamburg (313 S 14/97) | Datum: 18.04.1997

NJWE-FER 1998, 6 FamRZ 1997, 1102 [...]

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