Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 10 .
Sortieren nach   

Bestimmung des örtlich zuständigen Vormundschaftsgerichts im Sorgerechtsverfahren - Doppelwohnsitz des Kindes - Vorsorgliche Beschwerde

BayObLG (1Z AR 31/97) | Datum: 18.04.1997

I. Der Beteiligte zu 1, der seinen Wohnsitz im Bezirk des Amtsgerichts Herbruck hat, ist der Vater des 1993 ehelich geborenen Kindes. Die Ehe der Eltern wurde durch Urteil vom 23.3.1995 geschieden. Die elterliche Sorge [...]

Keine weitere Beschwerde im Verfahren über persönlichen Umgang des Vaters mit nichtehelichem Kindes

BayObLG (1Z BR 80/97) | Datum: 28.04.1997

I. Die Beteiligte zu 2 ist die Mutter des 1988 geborenen Kindes (Beteiligte zu 1), das bei seiner Mutter lebt. Mit Urteil vom 6.6.1990 hat das Amtsgericht festgestellt, daß das Kind kein eheliches Kind des geschiedenen [...]

Ablehnung des Sachverständigen durch Betreuten im Beschwerdeverfahren über vorläufige Betreuung - Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts - Bestellung eines vorläufigen Betreuers durch einstweilige Anordnung

BayObLG (3Z BR 75/97; 3Z BR 85/97) | Datum: 09.04.1997

I. Gemäß einer Anregung der zuständigen Betreuungsbehörde vom 28.11.1996 bestellte das Amtsgericht noch am selben Tag auf der Grundlage des Gutachtens des Stationsarztes A vom 23.9.1996 durch eilige einstweilige [...]

»Gehört eine von zwei aneinandergrenzenden Eigentumswohnungen Ehegatten gemeinschaftlich, die andere einem Ehegatten allein, und haben die Ehegatten einvernehmlich einen Teil der Trennmauer zwischen den beiden Wohnungen beseitigt, so kann nach Scheitern der Ehe der Ehegatte, der nur Miteigentümer der einen Wohnung ist, wegen wesentlicher Veränderung der Verhältnisse die Wiederherstellung der Trennwand verlangen.«

BayObLG (2Z BR 2/97) | Datum: 24.04.1997

I. Antragstellerin, Antragsgegner und weitere Beteiligte sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Die Antragstellerin und der Antragsgegner sind Eheleute; sie sind je zur Hälfte Miteigentümer der ca. 62 qm großen [...]

Wirksamkeitsvermerk bei Rechtsbestellung durch Vorerben - Bewilligung der Pflegschaftsbestellung für unbekannte Nacherben - Verfügung des vom befreiten Vorerben begünstigten Dritten

BayObLG (2Z BR 38/97) | Datum: 24.04.1997

I. Die Beteiligte zu 1 ist im Grundbuch als Eigentümerin einer Wohnung eingetragen. Die Wohnung gehört zum Nachlaß des im Jahr 1980 verstorbenen.K. H., der u.a. die Mutter der Beteiligten zu 1 als befreite Vorerbin und [...]

Keine Adoption Erwachsener bei geringem Altersunterschied

BayObLG (1Z BR 202/96) | Datum: 16.04.1997

I. Die Beteiligten haben mit notarieller Urkunde vom 21.12.1994 beantragt, die Annahme der Beteiligten zu 2 als Kind der Beteiligten zu 1 auszusprechen. Sie haben für den Fall der Adoption am gleichen Tag einen [...]

Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments - Gleichzeitiges Versterben

BayObLG (1Z BR 234/96) | Datum: 24.04.1997

I. Der 1991 im Alter von 63 Jahren verstorbene Erblasser hatte mit seiner Ehefrau, die 1990 vorverstorben war, am 12.10.1989 ein eigenhändig geschriebenes gemeinschaftliches Testament errichtet, in dem bestimmt war: 1. [...]

Anfechtung des Erbvertrages bei Irrtum über Bindungswirkung - Beweiswürdigung notarieller Urkunden und Umfang der Ermittlungspflicht - Irrtum über erbvertraglichen Ausschluß des Anfechtungsrechts wegen Übergehung eines Pflichtteilsberechtigten - Ergänzende Vertragsauslegung

BayObLG (1Z BR 140/96) | Datum: 23.04.1997

I. Der im Alter von 76 Jahren verstorbene Erblasser war zweimal verheiratet und hatte keine Kinder. Die Beteiligte zu 1, mit der er seit 29.8.1990 verheiratet war, ist seine Witwe. Die erste Ehefrau des Erblassers ist [...]

Vergütung des Betreuers bei mehreren Qualifikationen - Sozialpädagoge und Rechtsanwalt

BayObLG (3Z BR 352/96) | Datum: 09.04.1997

I. Das Amtsgericht bestellte am 22.6.1995 einen Rechtsanwalt und Diplom-Sozialpädagogen (FH) zum neuen Betreuer des Betroffenen mit den Aufgabenkreisen Aufenthaltsbestimmung, Fürsorge für die Heilbehandlung, [...]

Gültige Erbscheinauststellung durch Rechtspfleger trotz Zuständigkeit des Richters - Einziehung durch Nachlaßgericht erst nach abschließenden Feststellungen

BayObLG (1Z BR 86/97) | Datum: 28.04.1997

I. Die Erblasserin war verwitwet. Ihr einziges Kind, ein ehelicher Sohn, ist vorverstorben. Die Beteiligten zu 2 und 3 sind seine Kinder. Der Beteiligte zu 1 ist der Lebensgefährte der Erblasserin. Zum Nachlaß gehören [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 10 .