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Rechtsgebiet: Strafrecht Jahr: 1997 Monat: 04

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Bei der Strafzumessung darf das Gericht mildernd berücksichtigen, daß das Vorverhalten des Opfers eine entsprechende Erwartungshaltung des Täters hervorgerufen hat.

BGH (1 StR 51/97) | Datum: 22.04.1997

Das Landgericht hat die Angeklagten wegen Vergewaltigung, gemeinschaftlich begangen im Februar 1992 gegenuber Frau W., der Nebenklägerin, jeweils zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren bei Strafaussetzung zur [...]

1. Eine gefährliche Körperverletzung in der Tatalternative 'gemeinschaftlich' liegt nur vor, wenn mindestens zwei Täter dem Opfer gemeinschaftlich gegenübertreten; daß jeder eigenhändig an der Körperverletzungshandlung teilnimmt, ist nicht erforderlich, wenn die Tat auf einem gemeinsamen Willensentschluß beruht und im gegenseitigen Einverständnis vorgenommen wird. 2. Aus der gemeinschaftlichen Planung und Durchführung eines Raubes erlangt ein Mittäter keine Garantenstellung bezüglich des Opfers, das während er nach der Beute sucht vom anderen Mittäter vergewaltigt wird.

BGH (4 StR 116/97) | Datum: 15.04.1997

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen 'Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und mit versuchter Vergewaltigung' zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Mit seiner Revision rügt der [...]

1. Steht Aussage gegen Aussage, müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, daß der Tatrichter alle Umstände, welche die Entscheidung zugunsten oder zuungunsten des Angeklagten zu beeinflussen geeignet sind, erkannt und in seine Überlegungen einbezogen hat. Dies gilt insbesondere, wenn der Tatrichter der Aussage der Belastungszeugin nur teilweise folgen will. 2. Der Tatbestand der sexuellen Nötigung setzt eine finale Verknüpfung der Gewaltanwendung mit dem sexuellen Geschehen voraus; daran kann es fehlen, wenn der Täter die sexuelle Handlung so überraschend vornimmt, daß die Angegriffene einen Abwehrwillen nicht bilden kann.

BGH (4 StR 140/97) | Datum: 22.04.1997

Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im übrigen 'wegen sexueller Nötigung in zwei Fällen, jeweils in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch einer Schutzbefohlenen, wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes [...]

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