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Die Zuweisung der Ehewohnung an einen Ehegatten unterbleibt trotz bestehenden Alleineigentums wegen des Fehlens einer schweren Härte im Sinne des § 1361b BGB, wenn ein dringender Wohnbedarf für ihn nicht besteht und der andere Ehegatte die minderjährigen Kinder betreut, die Hauskosten allein trägt und eine Nutzungsentschädigung zahlt. Dies gilt auch, wenn die Trennung der Parteien mittlerweile seit zwei Jahren andauert.

OLG Nürnberg (7 UF 564/97) | Datum: 04.03.1997

Für eine Zuweisung der Ehewohnung an die Antragstellerin spricht, daß sie Alleineigentümerin ist und daß der Antragsgegner ohne größere Schwierigkeiten eine andere Unterkunft finden könnte, weil er in [...]

Anfechtbarkeit der Entscheidung über die Abtrennung der Folgesache bei langer Verfahrensdauer

OLG Hamm (13 UF 415/96) | Datum: 14.03.1997

Der am 20.06.1960 geborene Antragsteller besitzt die deutsche und die polnische Staatsangehörigkeit, die am 26. Juni 1957 geborene Antragsgegnerin ist polnische Staatsangehörige. Die Parteien haben am 28.04.1983 in ... [...]

1. Wer einem minderjährigen Kind zu Unterhalt verpflichtet ist, hat, wenn seine regelmäßigen Einkünfte zur Deckung des Mindestbedarfs des Kindes nicht ausreichen, in zumutbarem Umfang auch überobligationsmäßig zu arbeiten (hier: durch Aufnahme einer Nebentätigkeit). 2. Bausparverträge, Versicherungsverträge oder Kreditverträge, die der Unterhaltspflichtige in Kenntnis seiner Unterhaltspflicht ohne zwingenden Grund abgeschlossen hat, bleiben in solchen Fällen von vornherein außer Betracht. In geeigneten Fällen hat der Verpflichtete die Tilgung von Darlehen zu strecken, um dadurch die monatlichen Belastungen zu verringern. 3. Die Rückübertragung von Unterhaltsansprüchen, die nach § 7 UVG auf den Träger der Unterhaltsvorschußkasse übergegangen sind, ist nicht möglich, da es eine Regelung, wie sie der Gesetzgeber nunmehr in den § 91 Abs. 4 BSHG aufgenommen hat, im UVG nicht gibt.

OLG Hamm (7 UF 539/96) | Datum: 11.03.1997

FamRZ 1997, 1223 [...]

1. Bei der Bemessung des Bedarfs für den Trennungsunterhalt ist der Unterhalt, den der Verpflichtete einem nach der Trennung der Eheleute geborenen nichtehelichen Kind schuldet, von dem unterhaltserheblichen Einkommen des Verpflichteten abzuziehen, da im Fall einer möglichen Aufhebung der Trennung und Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft die Belastung mit der Unterhaltsverpflichtung weiterbestehen und damit die ehelichen Lebensverhältnisse auch für die Zukunft prägen würde. 2. Entscheidender Zeitpunkt für eine Berücksichtigung der neuen Unterhaltspflicht ist der Eintritt der Rechtskraft des Scheidungsurteils, nicht der Zeitpunkt des Scheidungsausspruchs.

OLG Hamm (12 UF 85/96) | Datum: 21.03.1997

FamRZ 1997, 886 [...]

1. Das Verfahren über die Vollstreckungsgegenklage ist eine Familiensache, wenn und soweit der Vollstreckungstitel, gegen den sie sich richtet, eine Familiensache zum Gegenstand hat. 2. Auch wenn durchaus vernünftige Gründe dafür sprechen, eine Zuständigkeit des Familiengerichts für eine Vollstreckungsgegenklage auch dann zu bejahen, wenn die Klage auf die Aufrechnung mit einem familienrechtlichen Anspruch gestützt wird, scheitert diese Lösung daran, daß sie dem eindeutigen Wortlaut des § 767 ZPO widerspricht.

OLG Hamm (7 WF 127/97) | Datum: 21.03.1997

DRsp IV(421)218c FamRZ 1997, 1493 [...]

1. Ist eine Umschulung erforderlich, um die Vermittlungschancen eines arbeitslosen Unterhaltspflichtigen, der zudem um 70 % erwerbsgemindert ist, zu verbessern, dann ist dem Pflichtigen auch dann eine solche Maßnahme zuzubilligen, wenn ihn die gesteigerte Unterhaltspflicht nach § 1603 Abs. 2 BGB trifft. 2. Nimmt die Umschulung den Pflichtigen in demselben Umfang in Anspruch wie eine vollschichtige Erwerbstätigkeit (hier: Belastung von etwa 40 Stunden die Woche), dann kann von ihm nicht noch eine zusätzliche Erwerbstätigkeit im sozialversicherungsfreien Rahmen verlangt werden.

OLG Hamm (3 UF 213/96) | Datum: 25.03.1997

FamRZ 1997, 1168 [...]

Pfändbarkeit des Taschengeldanspruchs

OLG Stuttgart (8 W 458/96) | Datum: 04.03.1997

Zur Höhe des Taschengeldanspruchs vergleiche die ausführliche Entscheidung des LG Duisburg, JurBüro 1997, 491. Einschränkend zur Pfändbarkeit des Taschengeldanspruchs in jüngster Zeit das OLG Nürnberg, Rpfleger 1998, [...]

1. Die Bewilligung rückwirkender Prozeßkostenhilfe ab dem Zeitpunkt, in dem der Prozeßkostenhilfeantrag gestellt war und die nach § 117 Abs. 2 ZPO erforderlichen Belege vorgelegen haben, ist grundsätzlich möglich. 2. Für die Beurteilung der Erfolgsaussicht eines Prozeßkostenhilfeantrags kommt es auf den Erkenntnisstand des Gerichts bei Beschlußfassung an. Dies gilt auch dann, wenn die Bewilligungsreife bereits zu einem früheren Zeitpunkt gegeben war und sich der Erkenntnisstand des Gerichts mittlerweile geändert hat (hier: durch Einholung eines Wertgutachtens über ein Grundstück in einem Zugewinnausgleichsverfahren, das die Erfolgsaussicht der Verteidigung gegen die Klage entscheidend gemindert hat).

OLG Nürnberg (10 WF 660/97) | Datum: 14.03.1997

Die Beschwerde ist zulässig, § 127 II ZPO , sie hat aber in der Sache keinen Erfolg, weil zum Zeitpunkt der Beschlußfassung am 21.01.1997 keine hinreichende Erfolgsaussicht für den Zugewinnausgleich mehr besteht. Zwar [...]

Anwendbarkeit weißrussischen Rechts auf Sorgerechtsentscheidung

OLG Stuttgart (17 UF 349/96) | Datum: 20.03.1997

FamRZ 1997, 1353 [...]

1. Nach Art. 61 Abs. 2 IPRG der Republik Bosnien-Herzegowina besteht eine ausschließliche Zuständigkeit der jugoslawischen Gerichte, wenn der Beklagte Jugoslawe ist und seinen Aufenthalt in Jugoslawien hat. 2. Eine Verletzung der ausschließlichen Zuständigkeit jugoslawischer Gerichte schließt die Anerkennung einer ausländischen Gerichtsentscheidung aus, Art. 89 Abs. 1 IPRG der Republik Bosnien und Herzegowina. Eine Ausnahme gilt nur für den Fall, daß der Beklagte sich der Anerkennung nicht widersetzt. 3. Solange nicht ausgeschlossen ist, daß der in Bosnien lebende Antragsgegner des hiesigen Verfahrens die Scheidung akzeptiert, kann keine negative Anerkennungsprognose getroffen werden. 4. Gemäß Art. 14 Abs. 1 Nr. 1, Art 17 Abs. 1 EGBGB ist materielles bosnisches Recht anwendbar, wenn beide Eheleute Staatsangehörige der Republik Bosnien-Herzegowina sind.

OLG Stuttgart (17 UF 104/96) | Datum: 18.03.1997

FamRZ 1997, 1161 [...]

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