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Jahr: 1997 Monat: 03 Fundstelle: OLGReport-Karlsruhe

Rechtsgebiet

Gericht

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1. Die Versorgung der Daimler Benz Unterstützungskasse ist im Anwartschaftsstadium als statisch, in der Leistungsphase als teildynamisch zu beurteilen. 2. Die Teildynamik im Leistungsteil kann nicht berücksichtigt werden, denn das Gericht ist an die in der BarwertVO vorgeschriebenen Tabellenwerte gebunden. Dabei erreicht die Unterbewertung der Teildynamik nicht ein Ausmaß, daß sich die Frage der Verfassungsmäßigkeit der BarwertVO stellt.

OLG Karlsruhe (2 UF 314/95) | Datum: 03.03.1997

I. Durch rechtskräftiges Urteil vom 28.4.1995 hat das Familiengericht die am 10.3.1972 geschlossene Ehe der Parteien geschieden. Das vorliegende Versorgungsausgleichsverfahren war abgetrennt worden. Mit Beschluß vom [...]

Ein zum Stichtag des Endvermögens auf dem Girokonto der Partei vorhandenes Guthaben geringer Höhe (hier: unter 1.000,00 DM) ist dann nicht in die Zugewinnausgleichsberechnung einzubeziehen, wenn auf das Girokonto monatlich wiederkehrend das Arbeitseinkommen der Partei überwiesen oder einbezahlt wird. Dann ist - mangels gegenteiliger Anhaltspunkte - davon auszugehen, daß es sich bei dem Guthaben um Beträge handelt, die dem Lebensunterhalt für einen gerade laufenden, noch nicht abgeschlossenen Zeitabschnitt dienen und die kein Vermögen im Sinne des § 1376 Abs. 2 BGB darstellen.

OLG Karlsruhe (2 UF 219/96) | Datum: 26.03.1997

I. Die am 3.10.1986 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den - dem Antragsgegner am 2.9.1994 (ES I 21) zugestellten - Scheidungsantrag der Antragstellerin durch Urteil vom 4.7.1996 rechtskräftig geschieden. Die [...]

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