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Jahr: 1997 Monat: 03 Fundstelle: OLGR-München

Rechtsgebiet

Gericht

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Der Streitwert einer durchgeführten Nebenintervention deckt sich mit dem Wert der Hauptsache, wenn der Streithelfer dieselben Anträge wie die von ihm unterstützte Partei stellt. Zwar verfolgt der Nebenintervenient auch eigene wirtschaftliche Interessen, gleichwohl beteiligt er sich bei uneingeschränkter Antragstellung in gleichem Umfang wie die von ihm unterstützte Hauptpartei und bezweckt wie diese den vollen Sieg der von ihm unterstützten Hauptpartei. Darüber hinaus kann der Nebenintervenient auch selbständig Rechtsmittel einlegen. Das eigene wirtschaftliche Interesse des Nebenintervenienten betrifft nur das Innenverhältnis zwischen dem Nebenintervenienten und der von ihm unterstützten Hauptpartei und ist insofern für den Streitwert nicht maßgebend.

OLG München (28 U 2631/96) | Datum: 27.03.1997

vgl. auch OLG Köln, VersR 1993, 80 Vorinstanz: LG München I, MDR 1997, 788 NJW-RR 1998, 420 OLGR-München 1997, 179 [...]

Nach § 624 Abs. 2 ZPO umfaßt die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe auch das Verbundverfahren Versorgungsausgleich und damit auch eine gütliche Erledigung dieses Verfahrens. Nach § 122 Abs. 3 S. 1 BRAGO erstreckt sich die Beiordnung im Scheidungsverfahren auch auf gerichtliche Vereinbarungen zur Personensorge, zum Unterhalt, zur Ehewohnung und zum Hausrat. Das Umgangsrecht ist in dieser Aufzählung zwar nicht ausdrücklich erwähnt, ist aber im Sinne dieser Bestimmung als Teil der Personensorge anzusehen und damit ebenfalls von der Prozeßkostenhilfebewilligung für das Scheidungsverfahren mit umfaßt.

OLG München (12 WF 637/97) | Datum: 05.03.1997

EzFamR aktuell 1997, 251 OLGR-München 1997, 213 [...]

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