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Wer im Vertrauen auf den Fortbestand einer partnerschaftlichen Beziehung eine Sicherheit für ein dem Partner gegebenes Bankdarlehen stellt, kann das so begründete Auftragsverhältnis nicht ohne weiteres kündigen, weil der Partner die Beziehung wenig später beendet hat. War dem Auftragnehmer bei Bestellung der Sicherheit bewußt, daß der Auftraggeber aufgrund seiner wirtschaftlichen Verhältnisse nicht in der Lage sein würde, die Sicherheiten vor Ablauf der Kreditlaufzeit abzulösen, so ist es ihm nicht unzumutbar, am Vertrag festgehalten zu werden, wenn sich das somit für den Fall des Scheiterns der Beziehung eingegangene Risiko verwirklicht.

OLG Köln (22 U 160/96) | Datum: 04.03.1997

Die form- und fristgerechte eingelegte und auch im übrigen zulässige Berufung der Klägerin hat in der Sache keinen Erfolg. Das Urteil des Landgerichts entspricht der Sach- und Rechtslage, das Berufungsvorbringen der [...]

Umfang der Aufsichtspflicht bei Milieuschädigung eines Minderjährigen

BGH (VI ZR 91/96) | Datum: 18.03.1997

Die Kläger hatten auf ihrem landwirtschaftlichen Hof eine Gruppe von 10 zum Teil verhaltensgestörten Kindern im Alter zwischen 1 1/2 und 14 Jahren aus einem Heim, dessen Träger der Beklagte zu 1) ist, mit drei [...]

Zugehörigkeit von Auskunftsansprüchen zum Scheidungsverbund; Abänderung einer notariellen Unterhaltsvereinbarung

BGH (XII ZR 277/95) | Datum: 19.03.1997

Die Parteien waren seit 29. Dezember 1969 miteinander verheiratet. Aus ihrer Ehe gingen zwei in den Jahren 1978 und 1980 geborene Kinder hervor. Am 17. Dezember 1992 schlossen sie einen als 'Ehe-, Scheidungsfolgen- und [...]

Verjährung des Zugewinnausgleichsanspruchs

BGH (XII ZR 287/95) | Datum: 19.03.1997

Die Parteien streiten darüber, ob der Anspruch der Klägerin auf Ausgleich des Zugewinns verjährt ist. Die im Jahre 1974 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf Antrag des (jetzigen) Beklagten durch Verbundurteil des [...]

Zurückweisung fristgerecht vorgetragener Angriffs- und Verteidigungsmittel

BGH (VII ZR 205/96) | Datum: 20.03.1997

Die Klägerin verlangt von der Beklagten restlichen Wertlohn in Höhe von 182.336,41 DM aus zwei Bauverträgen. Der Bauvertrag vom 4. Juni 1992 beinhaltet die Lieferung und Montage einer Schnellbauhalle. Mit weiterem [...]

»1. Die der Partei bewilligte Prozeßkostenhilfe darf nach § 120 Abs. 4 ZPO wegen nachträglichen Vermögenserwerbs nicht aufgehoben werden. Es besteht lediglich die Möglichkeit einer Abänderung, die jedoch auch in der Anordnung der sofortigen vollen Zahlung aller bereits fällig gewordenen Kosten bestehen kann. 2. Eine Partei, der ratenfreie Prozeßkostenhilfe bewilligt wurde, kann vor Einleitung eines Abänderungsverfahrens über ihr zugeflossenes Vermögen frei verfügen. Ist jedoch das Abänderungsverfahren zum Zeitpunkt des Vermögenserwerbs bereits eingeleitet bzw. die Abänderungsentscheidung bereits ergangen, muß sich die Partei darauf einstellen, die von der Staatskasse getragenen Gerichts- und Anwaltskosten aus ihrem Vermögen zu zahlen.«

OLG Zweibrücken (7 W 14/97) | Datum: 20.03.1997

EzFamR aktuell 1997, 239 MDR 1997, 885 [...]

Befristung eines Anspruchs auf Betreuungsunterhalt

BGH (XII ZR 153/95) | Datum: 12.03.1997

Durch Verbundurteil vom 27. Dezember 1991 wurde (u.a.) die im Jahre 1978 geschlossene Ehe der Parteien geschieden, die elterliche Sorge für das am 23. September 1985 geborene Kind J. der Mutter übertragen und der [...]

Der Streitwert einer durchgeführten Nebenintervention deckt sich mit dem Wert der Hauptsache, wenn der Streithelfer dieselben Anträge wie die von ihm unterstützte Partei stellt. Zwar verfolgt der Nebenintervenient auch eigene wirtschaftliche Interessen, gleichwohl beteiligt er sich bei uneingeschränkter Antragstellung in gleichem Umfang wie die von ihm unterstützte Hauptpartei und bezweckt wie diese den vollen Sieg der von ihm unterstützten Hauptpartei. Darüber hinaus kann der Nebenintervenient auch selbständig Rechtsmittel einlegen. Das eigene wirtschaftliche Interesse des Nebenintervenienten betrifft nur das Innenverhältnis zwischen dem Nebenintervenienten und der von ihm unterstützten Hauptpartei und ist insofern für den Streitwert nicht maßgebend.

OLG München (28 U 2631/96) | Datum: 27.03.1997

vgl. auch OLG Köln, VersR 1993, 80 Vorinstanz: LG München I, MDR 1997, 788 NJW-RR 1998, 420 OLGR-München 1997, 179 [...]

Bei einer Klage auf Auflassung eines Grundstücks bzw. Miteigentumsanteils richtet sich der Gebührenstreitwert nach § 12 GKG, § 6 ZPO, das heißt er entspricht dem Zuständigkeitsstreitwert. Der Streitwert richtet sich nach dem Verkehrswert des Grundstücks. Gegenrechte bleiben nach allgemeinen Grundsätzen bei der Streitwertbestimmung außer Ansatz. Entscheidend ist, was der Kläger mit seinem Antrag erreichen will. Er will in diesem Fall einen vollstreckbaren Titel auf Eigentumsübertragung des Grundstücks, das heißt, des in ihm verkörperten wirtschaftlichen Wertes. Selbst wenn die Auflassung nur wegen einer geringfügigen Gegenforderung verweigert wird, ist dies für die Streitwertfestsetzung ohne Belang.

OLG München (28 W 2542/96) | Datum: 10.03.1997

vgl. auch OLG Frankfurt a.M., NJW-RR 1996, 636 ; OLG Celle, NJW-RR 1998, 141 JurBüro 1997, 419 MDR 1997, 599 NJW-RR 1998, 142 [...]

Mithaftung des Ehepartners bei staatlichen geförderten Eigenkapitalhilfedarlehen

BGH (XI ZR 50/96) | Datum: 11.03.1997

Die klagende Bank nimmt die Beklagte im Wege der Teilklage aus einem Schuldbeitritt zu einem Eigenkapitalhilfedarlehen ihres Ehemannes in Anspruch. Die Beklagte begehrt widerklagend die Feststellung, daß der Klägerin [...]

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