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Jahr: 1997 Monat: 03 Fundstelle: FGPrax

Rechtsgebiet

Gericht

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1. In seinem Anwendungsbereich verdrängt das Haager Übereinkommen über die Zuständigkeit von Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen vom 05.10.1961 (MSA) die allgemeinen Regeln über die internationale Zuständigkeit, insbesondere auch § 35b FGG. 2. Tatsächlich Umstände, die zur Anordnung der Entziehung des Personensorgerechts führen können, sind geeignet, ein Kind in seiner Person ernstlich zu gefährden. Hieraus ergibt sich auf Grund der Gefährdungszuständigkeit nach Art. 8 MSA die Anwendung deutschen Rechts, und zwar unabhängig davon, ob Vorbehalte im Hinblick auf Art. 3 MSA bestehen (hier: bei libanesischen Staatsangehörigen). 3. Hat ein Kind in einer Pflegefamilie Aufnahme gefunden und dauert das Pflegeverhältnis über längere Zeit an (hier: fünfjähriges Kind, das im Alter von fünf Monaten zu der Pflegefamilie gekommen ist), kann sich daraus eine Beziehung entwickeln, die alle psychologischen Elemente einer gut funktionierenden Eltern-Kind-Beziehung enthält. 4. Das Herauslösen eines Kindes aus einer Pflegefamilie, in der es durch längeren Aufenthalt verwurzelt ist, ist deshalb mit dem Kindeswohl nur zu vereinbaren und nur zulässig, wenn sie ohne die Gefahr einer erheblichen und nachhaltigen Störung der Kindesentwicklung durchgeführt werden kann. 5. In Übereinstimmung mit der verfassungsrechtlichen Gewährleistung des Elternrechts, Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG, ist daher anzustreben, ein Pflegeverhältnis nicht generell so zu verfestigen, daß die leiblichen Eltern nahezu in jedem Fall den dauernden Verbleib des Kindes in der Pflegefamilie befürchten müssen. 6. Bei einem Streit um die Rückführung des Kindes zu seinen leiblichen Eltern ist in jedem Fall konkret abzuwägen zwischen der nach Art und Ausmaß abzuschätzenden Gefährdung des Kindeswohls durch die Aufhebung des Pflegeverhältnisses und dem rechtlich geschützten Interesse der Eltern an der Rückführung. Im Streit zwischen der Pflegefamilie und den Eltern

OLG Hamm (15 W 216/96) | Datum: 17.03.1997

FGPrax 1997, 145 FamRZ 1998, 447 NJW-RR 1997, 1299 NJWE-FER 1997, 272 (LS) OLGReport-Hamm 1997, 265 [...]

1. Die Erklärung zur Namensänderung nach § 94 BVFG kann nur einmal abgegeben werden. 2. Nach Inanspruchnahme der vereinfachten Möglichkeit zur Namensangleichung nach § 94 BVFG ist nur noch das öffentlich-rechtliche Verfahren nach dem NamÄndG zulässig.

OLG Stuttgart (8 W 84/97) | Datum: 13.03.1997

FGPrax 1997, 107 StAZ 1997, 236 [...]

Eigenes Beschwerderecht von Vierzehnjährigen bei Aufrechterhaltung des Aufenthaltsbestimmungsrechtes trotz gegenteiliger Anregung - Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts bei Übersiedlung mit Sechszehnjährigem in Türkei

BayObLG (1Z BR 9/97) | Datum: 27.03.1997

I. Der 1980 in der Türkei geborene Beteiligte zu 1 ist der Sohn des Beteiligten zu 2 aus dessen geschiedener erster Ehe. Vater und Sohn sind türkische Staatsangehörige. Der Sohn lebte zunächst bei seiner Mutter in der [...]

Vormundschaftsgerichtliche Prüfung bei Genehmigung zur Gründung einer Familiengesellschaft bürgerlichen Rechts mit Haftungsbeschränkung - Unzulässige vertragliche Bindung Minderjähriger

BayObLG (1Z BR 210/96) | Datum: 05.03.1997

I. Die in den Jahren 1981 und 1983 ehelich geborenen Geschwister (Beteiligte zu 1 und 2) wenden sich - vertreten durch ihre Ergänzungspfleger - gegen die Versagung der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung zu einem [...]

»Soweit nach § 35 Abs. 1 Satz 1 GBO der Nachweis der Erbfolge nur durch einen Erbschein geführt werden kann, ist darunter vorbehaltlich zwischenstaatlicher Vereinbarungen, an denen es für Israel fehlt, nur ein inländischer Erbschein zu verstehen (Bestätigung von Senat, DNotZ 1953, 4066).«

KG (1 W 6538/96) | Datum: 25.03.1997

DNotZ 1998, 303 FGPrax 1997, 132 FamRZ 1998, 308 NJW-RR 1997, 1094 [...]

Das Vergütungsfestsetzungsverfahren gegen das Vermögen des Betroffenen ist nicht nur ein Verfahren zwischen dem Betreuer und dem Gericht, sondern greift stets auch in die Rechte des Betroffenen ein. Deswegen soll eine persönliche Anhörung erfolgen, die nicht durch die Übersendung einer Abschrift des Vergütungsantrages an den Betroffenen erledigt werden kann. Kann der Betroffene von seinem Recht auf rechtliches Gehör nicht Gebrauch machen (§ 69d Absatz 1 Satz 4 FGG oder Unfähigkeit zur sachgerechten Wahrnehmung der eigenen Interessen), ist ein Verfahrenspfleger zu bestellen.

OLG Frankfurt/Main (20 W 342/96) | Datum: 18.03.1997

BtPrax 1997, 201 FGPrax 1997, 109 [...]

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