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Jahr: 1997 Monat: 03 Fundstelle: BtPrax

Rechtsgebiet

Gericht

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1. Vorlagebeschluß an den BGH gegen BayObLG, Beschluß vom 1.2.1995, Az. 3Z BR 186/94, FamRZ 1995, 692 und OLG Frankfurt/M., Beschluß vom 20.7.1995, Az. 20 W 245/95, BtPrax 1995, 183, daß die dem Betreuungsverein von einem vermögenden Betreuten geschuldete Vergütung nicht die allgemeinen Verwaltungskosten des Vereins umfaßt. Von entscheidender Bedeutung für die Höhe der Vergütung sind die Personalkosten, die der Verein für einen angestellten Betreuer aufwendet. 2. Die Vergütung darf nicht deshalb erhöht werden, weil die Gerichte in anderen Fällen gegen die Staatskasse aus der Sicht des Vereins zu niedrige Stundensätze festsetzen. 3. Nach dem Tod des Betroffenen darf der Betreuer nur solche Geschäfte vergütungsfähig fortführen, die nicht ohne Gefahr bis zu einer anderweitigen Fürsorge durch die Erben aufgeschoben werden können.

OLG Düsseldorf (25 Wx 37/96) | Datum: 18.03.1997

Hinweis zu A Hinweis zu B Hinweis zu C Der BGH durch Beschluß vom 5.7.2000. Az. XII ZB 58/97, FamRZ 2000, 1566 , die Rechtsansicht des BayObLG und OLG Frankfurt/M bestätigt. BtPrax 1997, 165 DAVorm 1997, 430 FamRZ [...]

»1. Gegen die erstmalige Betreuerbestellung durch das Vormundschaftsgericht können nahe Angehörige im Sinne des § 69g Abs. 1 FGG Beschwerde mit dem Ziel einlegen, die eigene Person an die Stelle des Betreuers zu setzen. 2. Im Rahmen der Betreuerauswahl darf ein Vorschlag des Betreuten nur übergangen werden, wenn die aufgrund von Interessenkollisionen zu befürchtenden Konflikte derart schwerwiegend erscheinen, daß das Wohl des Betroffenen ernsthaft gefährdet ist. 3. Soll ein Rechtsanwalt als Betreuer bestellt werden, hat das Vormundschaftsgericht bei dessen Auswahl das Vertretungsverbot nach § 45 Abs. 2 Nr. 1 BRAO zu beachten, und zwar auch dann, wenn zwischen dem vorbefaßten Rechtsanwalt und dem vorgeschlagenen Betreuer eine Anwaltssozietät besteht (§ 45 Abs. 3 BRAO).«

OLG Zweibrücken (3 W 9/97) | Datum: 03.03.1997

BtPrax 1997, 164 NJWE-FER 1997, 155 [...]

Das Vergütungsfestsetzungsverfahren gegen das Vermögen des Betroffenen ist nicht nur ein Verfahren zwischen dem Betreuer und dem Gericht, sondern greift stets auch in die Rechte des Betroffenen ein. Deswegen soll eine persönliche Anhörung erfolgen, die nicht durch die Übersendung einer Abschrift des Vergütungsantrages an den Betroffenen erledigt werden kann. Kann der Betroffene von seinem Recht auf rechtliches Gehör nicht Gebrauch machen (§ 69d Absatz 1 Satz 4 FGG oder Unfähigkeit zur sachgerechten Wahrnehmung der eigenen Interessen), ist ein Verfahrenspfleger zu bestellen.

OLG Frankfurt/Main (20 W 342/96) | Datum: 18.03.1997

BtPrax 1997, 201 FGPrax 1997, 109 [...]

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